Wien (PK) – Das aktuelle Thema Zollpolitik – vor allem jene der USA –
und deren
Auswirkungen auf den internationalen Handel griffen die Abgeordneten
heute in einer aktuellen Aussprache mit Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats auf.
Hattmannsdorfer sprach hinsichtlich der Situation mit den US-Zöllen
derzeit von einem „Fahren auf Sicht“. Für eine Diversifizierung der
Absatzmärkte kündigte er unter anderem eine neue Afrikastrategie an,
die heute im Ministerrat beschlossen worden sei. Neuerliches Thema in
der Debatte war auch das Handelsabkommen Mercosur.
Mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden Anträge der
Grünen, die sich gegen die „Billigpaket-Flut“ und für die Stärkung
der Bundeswettbewerbsbehörde, aber auch für längere Öffnungszeiten
von Dorfboxen und SB-Läden einsetzen.
Debatte über Zollpolitik und „EU-Deal“
Österreich sei weltweit unter den Top-Zehn-Ländern bei der
Abhängigkeit von Exportleistungen, so Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer. Nach zwei Dritteln an Exporten in die EU sei die USA
der zweitwichtigste Exportpartner. Die geopolitischen
Herausforderungen hätten ein Minus von 3,1 % bei der Exportquote im
ersten Halbjahr ergeben, so der Minister. Auswirken würden sich neben
den USA-Zöllen auch Handelsumlenkungsmaßnahmen etwa durch China. Er
sei zwar kein Freund vom Basiszollsatz von 15 %, trotzdem sei
wichtig, dass der Zoll-Deal zwischen der EU und den USA ordentlich
umgesetzt werde. Wichtige Verhandlungen, die weitergeführt würden,
betreffen aus seiner Sicht zum einen Wein, Spirituosen und Olivenöl.
Zum anderen brauche es für die Stahl- und Aluminiumindustrie eine
Lösung oder anderenfalls einen etwaigen EU-Schutzschirm, so der
Wirtschaftsminister, der auf zusätzliche Herausforderungen durch
Dekarbonisierung oder das Auslaufen der Gratiszertifikate hinwies.
In den USA würden etwa noch höchstgerichtliche Entscheidungen
ausstehen – daher brauche es für ihn hinsichtlich der Zollpolitik
derzeit ein „Fahren auf Sicht“. Darüber hinaus stelle sich die Frage
der Diversifizierung und neuer Absatzmärkte. Der Minister wies dazu
auf eine Afrikastrategie hin, die im heutigen Ministerrat beschlossen
worden sei. Dass derzeit das Exportvolumen nach Afrika nur so groß
sei wie jenes nach Kroatien, sage alles über das Potenzial. Zudem
betreffe eine solche Strategie auch das Energiethema, aber auch die
Frage der seltenen Erden und Rohstoffe. Darüber hinaus gelte es, den
Binnenmarkt weiter zu stärken, etwa hinsichtlich einer
Digitalmarktunion, Energiemarktunion und Kapitalmarktunion.
Jakob Schwarz (Grüne) äußerte sich kritisch zum EU-USA-Zoll-Deal
und bezeichnete ihn als „Katastrophe“, zumal er unter anderem gegen
die Dekarbonisierungsziele gehe. Auch Axel Kassegger (FPÖ) erachtet
den Deal als „katastrophal“, da die EU beispielsweise nun 600 Mrd. Ꞓ
in amerikanisches Gas und 700 Mrd. Ꞓ in amerikanische
Rüstungsprodukte investieren müsse. Er fragte außerdem nach, ob es
für den Deal einen Genehmigungsvorbehalt gebe.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer meinte dazu, eine
„Rückspiegelanalyse“ im Nachhinein sei immer einfach. Ob es
„gescheiter“ gewesen wäre, zu eskalieren, mögen ihm zufolge andere
beurteilen. Wenn man sich die Zollandrohungen vor dem Deal ansehe,
seien diese jedenfalls „meilenweit“ von den 15 % und denn Null-
Prozent-Ausnahmen entfernt gewesen. Jetzt sei die Frage, wie es etwa
mit den Null-Prozent-Gruppen weitergehe. Was den Digital-Service- und
den Digital-Market-Act der EU betreffe, gelte es, selbstbewusst
aufzutreten. Es gehe auch um Grundsatzfragen der Souveränität, wenn
es keine Kreditkarte mehr gebe, die nicht von einem US-Konzern komme
und keine der großen Plattformen und Social Media unter Kontrolle der
EU sei.
Handelsabkommen Mercosur neuerlich Thema
Die aktuell „nicht kalkulierbare Zollpolitik“ müsse dazu führen,
dass sich Europa breiter aufstelle, meinte auch Andreas Ottenschläger
(ÖVP). Ein wesentliches Thema seien aus seiner Sicht
Freihandelsabkommen. Was das Mercosur-Handelsabkommen betrifft, gehe
es derzeit unter anderem um einen Ausgleich im Bereich der
Landwirtschaft. Er wies außerdem auf das damals umstrittene CETA-
Abkommen mit Kanada hin, das mittlerweile als Erfolgsmodell gelte.
Markus Hofer (NEOS) sieht Mercosur als „unglaubliche Chance“, aus der
man sich nicht zurückziehen dürfe. Karin Doppelbauer (NEOS) zufolge
würde es sich mit Mercosur etwa beim Rindfleisch um eine
vergleichsweise geringe Menge an begünstigten Importen handeln.
Axel Kassegger (FPÖ) sprach eine „demokratiepolitische
Komponente“ an. So sei Mercosur nunmehr ein „EU-only-deal“, gab er
eine „Beschneidung der Mitspracherechte der Mitgliedstaaten“ zu
bedenken. Barbara Kolm (FPÖ) wiederum meinte, dass im Fall von
Mercosur die europäischen Unternehmen bei den Energiepreisen nicht
mithalten können würden, die Landwirtschaft plötzlich mehr Wettbewerb
ausgesetzt wäre und zudem mehr Zentralismus und Bürokratie zu
befürchten sei. Auch Elisabeth Götze (Grüne) sieht „viele Gründe“,
warum man gegen Mercosur sein könne, etwa was die fragliche
Einhaltung des Pariser Klimaabkommens oder der Qualitätsstandards der
landwirtschaftlichen Produkte betrifft. Ebenso wie Werner Kogler (
Grüne) thematisierte sie den bestehenden Nationalratsbeschluss, der
den Minister zur Ablehnung des Abkommens verpflichte. Barbara Teiber
(SPÖ) meinte, ein Abkommen sei allgemein per se weder gut noch
schlecht, sondern hänge von den Rahmenbedingungen ab, wie die
Produkte etwa hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zustande kommen.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer erörterte, dass die EU-
Kommission Mercosur in zwei Abkommen aufgesplittet vorgelegt habe. Er
sehe in Mercosur eine Chance insbesondere in den Bereichen, wo man
stark aufgestellt sei, etwa im Bereich PKW und deren Zulieferern bis
hin zu Arzneimitteln. Zudem erhoffe er sich aus dem Abkommen einen
besseren Zugang zu Rohstoffen. Die Bedenken der klein strukturierten
Landwirtschaft nehme er aber sehr ernst. Entscheidend sei, dass eine
bilaterale Schutzklausel eingeführt werden soll, damit Zölle
wiedereingeführt werden könnten, wenn es zu ernsthaften Schädigungen
komme, so der Minister. Diese Schutzmechanismen gelte es, sich dann
genau anzuschauen.
Grüne: Schluss mit Zollbetrug und „Billigpaket-Flut“
Die Zahl der Pakete aus Fernost von Plattformen wie Temu, Shein
oder AliExpress nehme drastisch zu, thematisieren die Grünen mit
einem Antrag ( 475/A(E) ). Seit die USA im April 2025 ihre
Zollfreigrenze abgeschafft haben, sei eine Verschiebung der
Geschäftstätigkeit und ein massives Wachstum der Importe in die EU zu
beobachten. Denn für Sendungen unter 150 Ꞓ fallen in der EU noch
immer keine Zölle an. Weitere Probleme seien zu niedrig deklarierte
Pakete oder eine Aufteilung auf mehrere Teilsendungen, so die Grünen.
Auch die Produktsicherheit im Hinblick auf gesundheitsschädliche oder
mangelhafte Produkte oder ein mangelndes Widerrufsrecht kritisierte
Elisabeth Götze (Grüne). Sie fordern daher von der Bundesregierung,
sich auf EU-Ebene für ein Ende der 150-Ꞓ-Zollfreigrenze bis 2026, für
die EU-weite Einführung einheitlicher und technologisch moderner
Standards bei Zollkontrollen sowie für die Einführung einer
Bearbeitungsgebühr für jedes Paket aus Drittstaaten einzusetzen.
Darüber hinaus brauche es eine gesetzliche Regelung, die Betreiber
elektronischer Marktplätze verpflichtet, in ihren Verträgen mit
Händler:innen sicherzustellen, dass diese ihre Lieferungen in die EU
nach den Zollbestimmungen deklarieren, um eine korrekte Erhebung der
Einfuhrabgaben zu ermöglichen. Für einen Verstoß gegen diese
Verpflichtung seien hinreichend abschreckende Verwaltungsstrafen
vorzusehen, so Götze.
Für die ÖVP bestätigte Johann Höfinger die gewaltige Flut der
Geschäftstätigkeit. Die dänische Ratspräsidentschaft habe sich dem
Thema angenommen, informierte er. Es brauche eine gemeinsame
Zollplattform, argumentierte er und wollte den Vorschlag auf EU-Ebene
abwarten.
Grüne: Bundeswettbewerbsbehörde stärken
Mit einem weiteren Antrag setzen sich die Grünen dafür ein,
Wettbewerbsverzerrungen und den „Österreich-Preisaufschlag“ zu
beenden sowie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu stärken ( 479/A(E
) ). So seien durch den „Österreich-Aufschlag“ bzw. territoriale
Lieferbeschränkungen in Österreich Lebensmittel um bis zu 25 % teurer
als in Deutschland. Die Bundesregierung möge sich daher proaktiv auf
EU-Ebene für ein gesetzliches Verbot von wettbewerbsverzerrenden
territorialen Lieferbeschränkungen einsetzen sowie der BWB die
erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen zur Erstellung einer
Preisvergleichsplattform zuweisen. Neben dem Österreich-Aufschlag
hielten die Grünen es aber auch für wichtig, andere Maßnahmen
umzusetzen. Es brauche eine Novellierung des Wettbewerbsgesetzes, mit
der die BWB mit zusätzlichen Kompetenzen bei Branchenuntersuchungen
ausgestattet wird, argumentierte Elisabeth Götze (Grüne).
Es habe sich eine Allianz auf EU-Ebene gebildet, betonte Johann
Höfinger (ÖVP) und begründete damit den Vertagungsantrag seiner
Fraktion. Für die NEOS ist der Österreich-Aufschlag nicht der einzige
Grund für höhere Preise. Österreich habe zudem mehr Verkaufsflächen,
hohe Lohnkosten, hohe Steuern und hohe Energiekosten, machte
Christoph Pramhofer (NEOS) aufmerksam.
Grüne für längere Öffnungszeiten von Dorfboxen und SB-Läden
Gerade in ländlichen Gebieten gebe es nur wenige
Lebensmittelvollsortimenter, so die Grünen in einem weiteren Antrag.
Damit aber die Bevölkerung auch am Wochenende mit Lebensmitteln
versorgt werden kann, sollten aus ihrer Sicht Dorfboxen und SB-Läden
auch außerhalb des Öffnungszeitengesetzes für Kund:innen zugänglich
sein. Voraussetzung dafür sollte sein, dass sie ohne Personal und nur
digital vor Ort betrieben werden. Außerdem müsse sichergestellt
werden, dass großen Konzernen wie etwa Amazon damit keine
wettbewerbsverzerrenden Vermarktungsmöglichkeiten eröffnet und dass
keine Umgehungsmöglichkeiten für Lebensmittelhandelskonzerne
geschaffen werden, so die Grünen. Sie sprechen sich mit ihrem Antrag
( 377/A(E) ) konkret für eine Gesetzesänderung aus, mit der die
bestehende „Automaten-Ausnahme“ im Öffnungszeitengesetz entsprechend
ausgeweitet werden soll.
In der Diskussion setzten die Abgeordneten bei dem diese Woche
bekannt gewordenen, geplanten Filialverkauf der Supermarktkette
Unimarkt an. Die Nahversorgung in Österreich weise massive
Beeinträchtigungen auf, unterstrich Elisabeth Götze (Grüne). Sie trat
dafür ein, die Automatenregelung bzw. eine Selbstbedienungsvariante
auszuweiten und dies mit einer bestimmten Ladenfläche zu verknüpfen.
Seitens der NEOS wurde das Anliegen unterstützt, sie traten
jedoch für eine Erweiterung ein, die über den Antrag der Grünen
hinausgeht. Es werde daran gearbeitet, so Karin Doppelbauer (NEOS),
die auf das Regierungsprogramm verwies. Eine Einschränkung auf einen
bestimmten Radius oder eine Größe von 50 m2 empfand Christoph Stark (
ÖVP) für schwierig. Er zeigte sich zuversichtlich für eine Einigung,
aber es bedürfe weiterer Verhandlungen. Der Antrag wurde vertagt. (
Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/gla