Wien (OTS) – Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer:
„Durch den Einsatz von Bundeskanzler Stocker konnte ein
Durchbruch zur heutigen Regierungsentscheidung erreicht werden. Nun
gibt es Klarheit in der tagelangen Debatte und Planungssicherheit für
die heimischen Betriebe. Für mich als Wirtschaftsminister ist
entscheidend, das 90% EU-Zwischenziel 2040 wird national als
rechtlich verbindliches Ziel gesetzlich verankert. Eine eigene
Standortklausel stellt erstmalig sicher: nur wenn es die
Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zulassen, können
etwaige Ambitionen über dieses Ziel hinaus – zu denen wir uns
bekennen – verfolgt werden.“
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner:
„Ich begrüße die Einigung auf das Klimagesetz ausdrücklich. Für mich
ist entscheidend, dass wir Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht
gegeneinander ausspielen. Der Bund setzt sich zum Ziel, die
europäischen Klimaziele zu erreichen, mit einem klaren Verweis auf
das EU-Ziel von minus 90 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2040.
Damit orientieren wir uns an einem gemeinsamen europäischen Weg statt
an einem österreichischen Sonderweg. Genauso wichtig ist die
Standortklausel: Sollten sich gravierende volkswirtschaftliche
Probleme abzeichnen, kann der Klimafahrplan angepasst werden. Unsere
Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Deshalb müssen
Klimaziele ambitioniert, aber wirtschaftlich und technologisch
machbar sein. Wir wollen Emissionen senken und zugleich
Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich und
Europa halten.“ so Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:
„Neben der dringend notwendigen Unterstützung für die heimische
Landwirtschaft machen wir mit diesem Gesamtpaket einen wichtigen
Schritt nach vorne: Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren,
ermöglichen künftig die Speicherung von CO₂ und schaffen mit dem
Klimagesetz entsprechende Planungssicherheit. Mit dem Ziel von 90
Prozent weniger Emissionen bis 2040 bleiben wir dabei im europäischen
Gleichschritt. Denn Klimaschutz, Versorgungssicherheit und ein
starker Wirtschaftsstandort müssen Hand in Hand gehen.“