Wien (OTS) – „Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine
Frage der
Fairness. Wer das System ausnutzt, schwächt das Vertrauen in unseren
Sozialstaat und benachteiligt jene, die ihn mit ihrer Arbeit tragen –
das darf niemanden kaltlassen, weder Arbeitgeber- noch
Arbeitnehmervertreter“, so Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer.
Hattmannsdorfer will daher einen offenen, faktenbasierten Dialog
führen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, wie diesem Problem
begegnet werden kann: „Ich will Brücken bauen – zwischen Arbeitnehmer
– und Arbeitgebervertretungen. Wenn wir mehr Fairness für alle
arbeitenden Personen wollen, müssen wir gemeinsam an einem Strang
ziehen. “
In Reaktion auf das Schreiben des Gewerkschaftsvorsitzenden Roman
Hebenstreit stellt der Minister klar, dass es keine rechtliche
Grundlage für ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen die
Wirtschaftskammer gibt. Die Diskussion müsse auf der inhaltlichen
Ebene geführt werden – nicht über Institutionen, sondern über
Lösungen.
„Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe wirklich
braucht, bekommt sie – aber wer das System ausnutzt, schadet uns
allen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt – jeder erschwindelte
Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit. Betrug ist nicht
akzeptabel, es geht um Fairness gegenüber jenen, die ehrlich leisten
und beitragen“, so Hattmannsdorfer.
Es braucht daher entschiedene Maßnahmen gegen Sozialbetrug,
strengere Sanktionen, klarere Kontrollen und einen verbesserten
Datenabgleich. Ziel muss es sein, Leistungsgerechtigkeit und
Vertrauen in die soziale Balance zu stärken.
„Die Fleißigen und Ehrlichen dürfen nicht die sein, die am Ende
den Nachteil haben. Fairness gegenüber Steuerzahlern und ehrlichen
Bürgerinnen und Bürgern hat oberste Priorität. Wir brauchen ein
Mindset, in dem sich Leistung wieder auszahlt – arbeiten, anpacken
und beitragen muss sich lohnen – dafür setze ich mich ein“, so
Hattmannsdorfer.