Wien (OTS) – Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben heute die
Aufhebung der
Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten beschlossen.
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ist das ein
entscheidender Schritt hin zu mehr Fairness im europäischen Handel.
„Das Ende der Zollfreigrenze ist wichtig und verhindert, dass
zunehmend der Wettbewerb verzerrt wird und Billigimporte unseren
Markt überfluten. Wir haben uns mit unserer Position durchgesetzt und
ein weiteres Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, das ist
ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb in Europa. Billige
Warenimporte unter dem Radar gefährden unsere heimischen Betriebe,
untergraben Standards und verzerren den Markt“, kommentiert
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen weiteren
Puzzlestein, um den Aufschwung in Österreich zu schaffen und
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
„Ein faires Wettbewerbsumfeld ist die Grundlage für eine starke und
widerstandsfähige Wirtschaft. Die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze
führte dazu, dass eine Flut an Billigpaketen aus Drittstaaten unsere
Betriebe und den Handel zunehmend unter Druck gesetzt haben. Mit
dessen Wegfall stellen wir sicher, dass alle Marktteilnehmer unter
vergleichbaren Bedingungen agieren können und faire
Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben. Das stärkt nicht nur
unsere Wirtschaft, sondern schützt auch die Konsumentinnen und
Konsumenten vor gefährlichen Produkten mit mangelnder Qualität“,
betont Staatssekretärin Eibinger-Miedl .
Die 150-Euro-Zollbefreiung hat laut EU-Kommission vor allem den
Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 Prozent
aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China – das
entspricht mehr als 4 Milliarden Sendungen. Der Handelsverband
beziffert den wirtschaftlichen Schaden für Österreich auf bis zu 4,5
Milliarden Euro jährlich.
Hattmannsdorfer sieht die Entscheidung auch als industrie- und
standortpolitisches Signal:
„Europa muss sich vor Dumpingstrategien schützen – die heutige
Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die
europäische Wirtschaft zu stärken und faire Bedingungen für alle zu
schaffen. Denn wer in Europa produziert, darf im globalen Wettbewerb
nicht benachteiligt werden.“
Die Bundesregierung hatte bereits im Regierungsprogramm festgehalten,
sich für die Abschaffung der Zollfreigrenze einzusetzen. Österreich
gilt in der EU-Zollreform als einer der Treiber für moderne, faire
und digitale Zollverfahren, die den heimischen Standort schützen und
gleichzeitig für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen.