Wien (OTS) – Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im
parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher
alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt
habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden
ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das
BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese
Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht werden sollen. Dabei muss
auf eine rechtssichere Umsetzung geachtet werden”, so Andreas Hanger.
(Schluss)