Wien (OTS) – “Volksanwalt Luisser setzt seine Schikane gegenüber dem
Innenministerium ohne Wenn und Aber fort. Entweder kennt Luisser die
Grenzen seiner eigenen Befugnisse nicht oder er versucht sein Amt
dazu zu missbrauchen, an Informationen im Fall Pilnacek
heranzukommen, die gar nicht für ihn bestimmt sind. Ein Volksanwalt
kann nur Hoheitsakte der Verwaltung, aber nicht jene der
Gerichtsbarkeit überprüfen. Alle Handlungen, die die Kriminalpolizei
für die Staatsanwaltschaft durchführt, sind der Gerichtsbarkeit
zuzuordnen. Der Volksanwaltschaft kann daher nicht umfassend
Akteneinsicht gewährt werden – sie müsste vielmehr genau die Akten
bezeichnen, die sie einsehen möchte. Und selbst dann können ihr nur
jene vorgelegt werden, die eben nicht der Gerichtsbarkeit
unterliegen. Sollte die Volksanwaltschaft eine andere Rechtsansicht
vertreten, möge sie sich diesbezüglich an die Justiz wenden”, erklärt
der ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss Abg.
Andreas Hanger.
“Durch die tatkräftige Unterstützung der blauen Helfer auf allen
Ebenen verkommt der Pilnacek-U-Ausschuss immer mehr zu einer
parteipolitischen Schlammschlacht auf unterstem Niveau, die mit
echter Aufklärung nichts mehr zu tun hat. Dass sich sogar der blaue
Volksanwalt ins Getümmel stürzt, ist einmal mehr ein Paradebeispiel
für das zweckentfremdete Verständnis von Verantwortung, das in den
blauen Reihen gelebt wird. Die Aufgabe eines Volksanwalts ist,
Missständen in der Verwaltung nachzugehen und im Interesse der
Bevölkerung zu handeln – als Werkzeug parteipolitischer Interessen zu
agieren und die Verwaltung in Gestalt des Innenministeriums mit von
vornherein aussichtslosen Anfragen zu lähmen, ist in der Job
Description eines Volksanwalts definitiv nicht enthalten”, so Hanger,
der überlegt, Volksanwalt Luisser in den Untersuchungsausschuss zu
laden. (Schluss)