Wien (OTS) – „Die bevorstehenden Befragungen von privat engagierten
Gerichtsmedizinern im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek
zeigen einmal mehr, dass die FPÖ ihren
Steuergeldverschwendungsausschuss konsequent fortsetzt. Statt
seriöser parlamentarischer Aufklärungsarbeit werden zwei Gutachter
als Auskunftspersonen geladen, die von Peter Pilz beauftragt wurden
und weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten. Damit
fehlt ihnen die wesentliche Grundlage für eine fundierte forensische
Beurteilung des Falles“, betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Besonders absurd sei, dass Österreich über ein bewährtes System
gerichtlich beeideter und bestellter Sachverständiger verfüge. „Für
die Untersuchung von Todesfällen gibt es klare gesetzliche Vorgaben
und unabhängige Sachverständige, die ihre Gutachten auf Basis aller
Informationen erstellen. Die Privatgutachten im Auftrag von Peter
Pilz werden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, sondern wurden dazu
benutzt, die mittlerweile mehrfach widerlegten Verschwörungsmythen
des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten zu stützen. Entgegen
der Behauptung von Pilz wurden seine Privatgutachter auch nicht
‘ausgesperrt’, sondern hatten schlichtweg keine Parteienstellung im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Damit ist auch klar:
Privatgutachter stehen keinesfalls auf derselben Ebene wie offiziell
beauftragte“, so Hanger.
Im Fall Pilnacek wurden durch unterschiedliche
Staatsanwaltschaften nicht weniger als drei Gutachten eingeholt:
Neben dem ursprünglichen Gutachten ein Ergänzungsgutachten sowie ein
Obergutachten aus Innsbruck. Die offiziell tätigen Sachverständigen
kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek
ertrunken ist und es keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden gibt.
„Die FPÖ ignoriert dies und macht stattdessen Privatgutachter zu
zentralen Auskunftspersonen. Das hat mit seriöser Aufklärungsarbeit
nichts mehr zu tun“, so Hanger.
Für den ÖVP-Fraktionsführer ist bezeichnend, dass die FPÖ
mittlerweile zum parlamentarischen Verlängerungsarm von Peter Pilz
geworden ist. “Die Freiheitlichen laden von Peter Pilz beauftragte
Gutachter vor und versuchen deren Einschätzungen auf dieselbe Ebene
wie gerichtliche Sachverständigengutachten zu stellen. Das ist
sachlich unhaltbar und zeigt, wie verzweifelt die FPÖ nach
irgendeinem Anhaltspunkt sucht, um ihren
Steuergeldverschwendungsausschuss künstlich am Leben zu erhalten. Den
Privatgutachtern muss man zugutehalten, dass sie die Grenzen ihrer
Beurteilungsmöglichkeiten ausdrücklich festgehalten haben.”
Peter Pilz hingegen hat grundlegende Erkenntnisse der
Privatgutachten nur unvollständig wiedergegeben. Zur Erinnerung: Die
Zack Media GmbH von Pilz wurde wegen zahlreicher unwahrer
Behauptungen, die dieser in seinem erstem Pilnacek-Buch aufgestellt
hatte, nicht rechtskräftig zu einer Entschädigungszahlung von 57.000
Euro und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, außerdem wird
das Buch – sollte das Urteil rechtskräftig werden – eingezogen.
“Schon allein deshalb ist der U-Ausschuss, der auf den Behauptungen
von Pilz aufbaut, zu hinterfragen.”
„Dieser Ausschuss bleibt, was er von Anfang an war: Ein FPÖ-
Steuergeldverschwendungsausschuss ohne Erkenntnisgewinn. Statt Fakten
zu liefern, produziert die FPÖ immer neue Spekulationen. Statt
Aufklärung zu betreiben, werden auf Kosten der Steuerzahler
Privatgutachter aus dem Ausland eingeflogen, während die Erkenntnisse
gerichtlich beeideter Sachverständiger und die Schlussfolgerungen der
behördlich eingeholten Gutachten konsequent ignoriert werden. Übrig
bleibt eine teure politische Inszenierung, die dem Vertrauen in die
parlamentarische Arbeit und in den Rechtsstaat schadet“, so Hanger
abschließend. (Schluss)