Wien (OTS) – “Das Urteil gegen den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott
zeigt die
enorme sicherheitspolitische Dimension dieses Spionage- und
Amtsmissbrauchsskandals. Wer sensible Informationen an russische
Netzwerke weitergibt und das Vertrauen in den österreichischen
Staatsschutz erschüttert, fügt dem Rechtsstaat schweren Schaden zu”,
betont Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zum nicht
rechtskräftigen Urteil gegen den früheren Staatsschützer. Ott wurde
unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu insgesamt vier
Jahren und einem Monat unbedingter Haft verurteilt.
Besonders brisant sei, dass Ott bereits in der BVT-Affäre eine
zentrale Rolle gespielt habe. “Er galt als Schlüsselfigur im Umfeld
jenes berüchtigten ‘Pamphlets’, das den politischen Angriff auf das
BVT vorbereitete und letztlich die Zerschlagung des österreichischen
Staatsschutzes unter Herbert Kickl mit ermöglichte”, so Hanger.
“Die zahlreichen bekannten Berührungspunkte Otts zur FPÖ zeigen,
dass es hier weiterhin massiven politischen Aufklärungsbedarf gibt”,
betont Hanger. Dieser reiche vom Erhalt sensibler Daten aus dem
Innenministerium durch den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und heutigen
AfD-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein über die in Medienberichten
kolportierte Mitarbeit Otts an freiheitlichen parlamentarischen
Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bis hin zur Zerschlagung
des BVT unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl.
Besonders alarmierend sei zudem, dass Ott nach den Vorstellungen
des damaligen FPÖ-Innenministeriums sogar eine zentrale Rolle in
einem neuen “Mini-BVT” im Außenministerium übernehmen hätte sollen.
Die damalige Außenministerin Karin Kneissl habe den Aufbau eines
neuen Nachrichtendienstes mit Ott in zentraler Funktion geplant.
“Dass eine Person, die nun wegen Spionage und Amtsmissbrauchs
verurteilt wurde, weiterhin mit sensibelsten sicherheitsrelevanten
Aufgaben betraut werden sollte, zeigt die ganze
Verantwortungslosigkeit der damaligen FPÖ-Sicherheitspolitik”, hält
Hanger fest.
Die Folgen seien gravierend gewesen: Internationale
Partnerdienste hätten Vertrauen in Österreich verloren, sensible
Informationen zurückgehalten und der Staatsschutz sei nachhaltig
geschwächt worden. Das Urteil sei daher “ein weiterer blau
schimmernder Mosaikstein in einer zunehmend bedrückenden Affäre, die
an einen Politthriller aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert”.
“Herbert Kickl und die FPÖ müssen endlich offenlegen, welche
Kontakte, Netzwerke und politischen Einflussnahmen es rund um Ott und
dessen Umfeld gegeben hat. Im Interesse der Sicherheit der Republik
Österreich braucht es jetzt eine lückenlose und schonungslose
Aufklärung aller FPÖ-Verbindungen rund um Egisto Ott und dessen
Russland-Kontakte”, so Hanger abschließend. (Schluss)