Rossatz/Wien (OTS) – Der im Rahmen des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses
durchgeführte Lokalaugenschein am Leichen-Fundort in Rossatz hat aus
Sicht von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eindrucksvoll bestätigt,
wovor im Vorfeld eindringlich gewarnt wurde: Ein hoher finanzieller
und organisatorischer Aufwand – und am Ende null Erkenntnisgewinn.
“Man hat Abgeordnete, Sicherheitskräfte und Medien an einen
schneebedeckten Donau-Nebenarm geführt, ohne dass dadurch auch nur
eine einzige neue Tatsache ans Licht gekommen wäre”, hält Hanger
fest. Alle relevanten Informationen liegen seit Langem in den Akten,
die Ermittlungen sind abgeschlossen – der heutige Termin war daher
reine Symbolpolitik ohne Substanz.
Unklare Regeln, Schweigen vor Ort, politisches Schauspiel
Wie erwartet herrschten vor Ort chaotische und widersprüchliche
Rahmenbedingungen. Weder Ermittler noch sonstige Auskunftspersonen
durften sprechen, Nachfragen waren ausgeschlossen, Erkenntnisse nicht
vorgesehen. “Wenn niemand etwas sagen darf und nichts Neues gezeigt
wird, dann ist das kein Instrument der Aufklärung, sondern eine
politische Inszenierung”, so Hanger.
Steuergeld für einen Ausflug ohne Auftrag
Besonders schwer wiegt für Hanger der finanzielle Aspekt:
Sicherheitskonzept, Organisation und Begleitung haben beträchtliche
öffentliche Mittel gebunden – ohne jeden Mehrwert für die
parlamentarische Kontrolle. “Das war keine Aufklärung, das war eine
teure Klassenfahrt auf Kosten der Steuerzahler”, kritisiert Hanger
scharf.
Der heutige Lokalaugenschein zeige bereits zu Beginn des
Untersuchungsausschusses, wie weit sich Teile der Opposition vom
eigentlichen Auftrag entfernt haben. “Politische Verantwortung klärt
man durch harte Befragungen und akribische Aktenarbeit – nicht durch
medienwirksame Ausflüge“, stellt Hanger klar.
Die konkreten Kosten dieser Aktion will Hanger nun mittels
schriftlicher Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates offenlegen
lassen. “Transparenz beginnt beim Umgang mit Steuergeld”, so Hanger.
Abschließend fordert der ÖVP-Fraktionsführer, den
Untersuchungsausschuss unverzüglich wieder auf sachliche,
faktenbasierte Arbeit zurückzuführen und weitere kostspielige
Inszenierungen zu unterlassen. (Schluss)