Wien (OTS) – “Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte
BVT-Konvolut werfen
schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers
Herbert Kickl auf. Wer als Innenminister zugelassen hat, dass
Österreichs Verfassungsschutz auf Basis höchst zweifelhafter
Informationen geschwächt wurde, kann sich heute nicht aus der
politischen Verantwortung stehlen”, erklärt Andreas Hanger, ÖVP-
Fraktionsführer im U-Ausschuss.
Aktuellen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Wien folgend, sollen
die ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiss hinter
jenem Konvolut gestanden sein, das 2018 eine Razzia im damaligen
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgelöst
hatte. Beide Personen werden mit Vorgängen in Verbindung gebracht,
die schwerwiegende Fragen zur Sicherheit Österreichs und zu möglichen
russischen Einflussnahmen aufwerfen.
“Herbert Kickl muss offenlegen, was er über die Herkunft des
Konvoluts, die beteiligten Personen und deren Netzwerke wusste.
Besonders aufklärungsbedürftig ist, warum dieses Material unter
seiner politischen Verantwortung an die Justiz weitergeleitet und zur
Grundlage eines Vorgehens gemacht wurde, das den österreichischen
Verfassungsschutz nachhaltig beschädigt hat”, so Hanger. Die Folgen
der damaligen Vorgänge waren gravierend: Der Verfassungsschutz wurde
institutionell geschwächt, das Vertrauen internationaler Partner
erschüttert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit
Österreichs beeinträchtigt.
“Ein Innenminister hat die Aufgabe, die Republik vor Spionage,
Extremismus und ausländischer Einflussnahme zu schützen. Unter
Herbert Kickl wurde jedoch ausgerechnet jene Institution
destabilisiert, die dafür zuständig war. Solange Kickl diese
Widersprüche nicht nachvollziehbar aufklärt, bleibt die Kickl-FPÖ ein
Sicherheitsrisiko für Österreich”, betont Hanger.
Nun gilt es, lückenlos zu untersuchen,
– welche Informationen Kickls Kabinett über die Urheber und
Unterstützer des BVT-Konvoluts hatte,
– welche Kontakte zwischen den beteiligten Personen und FPÖ-
Funktionären bestanden,
– warum Warnhinweise über mögliche Spionageaktivitäten offenbar nicht
die notwendigen Konsequenzen hatten,
– und ob politische Entscheidungen bewusst oder unbewusst den
Interessen ausländischer Akteure dienten.
Hanger abschließend: “Es geht nicht um parteipolitische
Nebelgranaten, sondern um die Sicherheit unserer Republik. Herbert
Kickl darf sich nicht hinter Erinnerungslücken, Ablenkungsmanövern
oder Verschwörungserzählungen verstecken. Die Österreicherinnen und
Österreicher haben ein Recht auf die ganze Wahrheit.” (Schluss)