Wien (OTS) – “Mit der heutigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Eisenstadt ist
endgültig klar: Auch die ergänzenden Erhebungen haben keinerlei
Hinweise auf Fremdverschulden oder politische Einflussnahme ergeben.
Damit sind die zentralen Unterstellungen, auf denen die FPÖ ihren
Untersuchungsausschuss aufgebaut hat, in sich zusammengebrochen”,
erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach monatelangen
ergänzenden Erhebungen, zusätzlichen Gutachten, der Auswertung der
Smartwatch-Daten sowie weiteren Zeugeneinvernahmen festgestellt, dass
sich die Beweislage nicht verändert hat. Das Verfahren wird daher
nicht fortgeführt.
“Die FPÖ hat auf Basis von Spekulationen,
Verschwörungserzählungen und haltlosen Vorwürfen einen
Untersuchungsausschuss inszeniert, der die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler viel Geld kostet und dessen zentrale Behauptungen von
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden nun endgültig widerlegt
wurden. Damit ist der FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss politisch
gescheitert”, so Hanger.
Besonders schwer wiege, dass durch die politischen Inszenierungen
der Freiheitlichen das Vertrauen in Polizei, Justiz und
rechtsstaatliche Institutionen beschädigt worden sei. “Über Monate
wurden Ermittlerinnen und Ermittler, Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich
unter Generalverdacht gestellt. Die nun vorliegenden Ergebnisse
zeigen, dass für diese Vorwürfe keine Grundlage gefunden werden
konnte und darüber hinaus die Sachlage von Beginn an richtig
eingeschätzt wurde.”
Auch die bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss hätten
die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt. “Weder für eine
politische Steuerung der Ermittlungen noch für die immer wieder
insinuierten Verdachtsmomente eines Fremdverschuldens konnte ein
belastbarer Beleg erbracht werden”, betont Hanger.
“Nach den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft und den bisherigen
Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses ist klar: Keine politische
Einflussnahme, kein Fremdverschulden. Die FPÖ sollte daher endlich
Verantwortung übernehmen, sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft
entschuldigen und diesen Steuergeldverschwendungsausschuss beenden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Aufklärung auf Basis von Fakten –
nicht die Fortsetzung politischer Schauprozesse”, so Hanger
abschließend. (Schluss)