Wien (OTS) – ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zieht zum Ende der
aktuellen
Befragungswoche eine kritische Bilanz zum bisherigen Verlauf des
Pilnacek-Untersuchungsausschusses: „Wir erleben hier unverändert eine
von der FPÖ verursachte Steuergeldverschwendung, die sich von Woche
für Woche weiter verschlimmert“, so Hanger.
„Wenn man bedenkt, dass dieser Ausschuss am Ende bis zu 2,6
Millionen Euro kosten wird, sind diese als parlamentarische
Untersuchung getarnten Minister- und Justiz-Sprechstunden von
überschaubarem Erkenntnisgewinn“, so Hanger.
Dies umso mehr, als dass es bis dato – bis auf die jüngst
bekanntgewordene Weisung aus dem Kabinett von Ex-Justizministerin
Alma Zadić – noch keinen einzigen Hinweis auf eine politische
Einflussnahme gab. „Es bleibt dabei: Ein auf Verschwörungstheorien
basierender U-Ausschuss verdient diesen Namen nicht, sondern dient
rein der parteipolitischen Inszenierung. Es ist unverantwortlich,
dafür ein derart hohes Maß an parlamentarischen und ministeriellen
Ressourcen zu binden und solch hohe Kosten zu verursachen. Die FPÖ
ist künftig dringlichst dazu aufgerufen, das Instrument des
Untersuchungsausschusses nicht weiter zu beschädigen“, findet Hanger
klare Worte. (Schluss)
