Wien (OTS) – “Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ
offenbar, den
Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu
retten.” Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die neuerliche
Aufregung betreffend die Vorbereitung von Auskunftspersonen nicht
nachvollziehbar: Die Vorbereitung auf einen Untersuchungsausschuss
ist eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht
eines Arbeitgebers – gerade, weil Untersuchungsausschüsse mitunter
den Charakter politischer Tribunale annehmen können.
“Die heutige Pressekonferenz war nichts anderes als der Versuch,
den Untersuchungsausschuss künstlich bis in den Herbst hinein am
Leben zu erhalten“, so Hanger. Verwundert zeigt sich Hanger über die
Aufregung rund um den Begriff des ”politischen Tribunals“:
“Untersuchungsausschüsse sind wichtige parlamentarische
Kontrollinstrumente. Leider hat die Vergangenheit aber immer wieder
gezeigt, dass einzelne Ausschüsse zu politischen Tribunalen gemacht
werden. Umso verständlicher ist es, dass Ministerien ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine derart außergewöhnliche und
belastende Situation vorbereiten. Das ist Ausdruck der
Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – nicht einer inhaltlichen
Einflussnahme.”
Der eigentliche Skandal ist ein anderer: “Im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
sowie die Justiz immer wieder aus parteipolitischen Motiven
angegriffen. Dabei haben die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit
professionell, unbeeinflusst und nach Recht und Gesetz erledigt. Wer
dieses Vertrauen in Polizei und Justiz mutwillig beschädigt, schwächt
letztlich den Rechtsstaat. Genau das tut die FPÖ in diesem
Untersuchungsausschuss”, betont Hanger. (Schluss)