Wien (OTS) – “Dieses Doppelbudget steht für den richtigen Kurs:
Einerseits wird
gespart und konsolidiert, aber es wird auch investiert”, hält ÖVP-
Budgetsprecher Andreas Hanger im Plenum des Nationalrats fest. Die
Bundesregierung geht dabei unter nicht einfachen Rahmenbedingungen
mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad mit gutem Beispiel voran.
So wird in der Verwaltung gespart, wobei die Bereiche Justiz,
Sicherheit, Gesundheit und Bildung ausgenommen sind. Hanger: “Denn
Investitionen in diese Bereiche sind Zukunftsinvestitionen, in denen
wir nicht sparen. Dagegen wird jede zweite Planstelle in der
allgemeinen Verwaltung bis 2031 nicht mehr nachbesetzt, was hunderte
Millionen Euro bringt.” Wichtig ist es auch, die Vereinheitlichung
der Sozialhilfe weiter voranzutreiben, so der Budgetsprecher der
Volkspartei. “Hier braucht es vor allem eine stärkere Unterscheidung
zwischen der arbeitsfähigen und der nicht arbeitsfähigen Bevölkerung.
Wer nicht arbeiten kann und Hilfe braucht, den wollen wir
unterstützen. Doch bei jenen, die arbeitsfähig sind, braucht es mehr
Druck für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt”, verweist Hanger auf
Wien, wo subsidiär Schutzberechtigte nun von der Mindestsicherung in
die Grundversorgung gekommen sind und “sich viele auf einmal in
Beschäftigung finden”. Auch im Asylwesen wird sehr deutlich gespart:
“Wir haben derzeit lediglich 7.000 Menschen in der Grundversorgung.
Das entlastet das Budget und ist eine Zahl, von der ein Innenminister
Kickl nur träumen konnte.”
Mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat
die Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung
geschaffen. Wichtig ist es, so der ÖVP-Mandatar, die gesamtstaatliche
Verantwortung hervorzuheben und bei der Diskussion des Maastricht-
Defizits auch an die Länder zu appellieren, ihren Beitrag zu leisten.
“Hier ist die FPÖ-geführte Steiermark ein ganz ‘spezielles’ Beispiel.
Der blaue Landeshauptmann Kunasek hat nur eines zusammengebracht:
Dass die dortige Schuldenquote der Bevölkerung die höchste in
Österreich ist und die Steiermark Schlusslicht ist. Das ist die
‘Qualität’ der Wirtschaftspolitik Marke FPÖ”, stellt Hanger klar. Die
Freiheitlichen führen zwar stets das große Wort, “bringen aber rein
gar nichts zusammen – das gleicht einer wirtschaftspolitischen
Selbstaufgabe”.
Hanger abschließend: “Wir haben die klare Zielsetzung, 2028
wieder zu einem Defizit von unter drei Prozent zu kommen. Jetzt
braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen statt Schuldzuweisungen.
Dazu ist das Budget der richtige Schritt und verdient breite
Zustimmung.” (Schluss)