Wien (OTS) – „Eine blaue Nebelgranate soll von Verbindungen in
rechtsextreme Netze
ablenken. Nach der Zerstörung des BVT durch Innenminister Herbert
Kickl, jetziger FPÖ-Chef, macht sich die FPÖ dran, den Staatsschutz
DSN mit Fake-News zu diffamieren. Es liegt auf der Hand, dass die DSN
der FPÖ ein Dorn im Auge ist, weil es ihre Aufgabe ist, im Sinne
eines Rechtsstaates gegen demokratiefeindliche Organisationen zu
ermitteln. Eine Behörde, die mögliche Verstrickungen der FPÖ in
rechtsextreme Netzwerke und in die Neonazi-Szene aufdecken kann,
passt wohl nicht in die utopische Vorstellung einer
,Volkskanzlerschaft‘ Kickls“, reagiert ÖVP-Nationalratsabgeordneter
Andreas Hanger auf die jüngsten Aussagen der FPÖ.
„Nach tagelangem Stillschweigen von Seiten der FPÖ wagt sich
diese nun mit einer durchschaubaren Nebelgranate aus der Deckung.
Statt Konsequenzen zu präsentieren, wurde es ein fadenscheiniger
Angriff auf Innenminister Gerhard Karner. Das unterscheidet die
Österreichische Volkspartei von der FPÖ: Die FPÖ übt sich weiterhin
im Tarnen und Täuschen. Die Österreichische Volkspartei mit
Innenminister Karner beweist nicht zuletzt mit der Minuszuwanderung,
was mit einer harten, aber gerechten Asylpolitik erreicht werden
kann“, so Hanger abschließend.