Wien (OTS) – “Die FPÖ stellt wieder einmal parteipolitisches Kalkül
über die
Sicherheit der Menschen in Österreich. Während Herbert Kickl als
damaliger Innenminister noch verbesserte Überwachungsmöglichkeiten
von Gefährdern und Extremisten gefordert hatte, sorgte er als
jetziger FPÖ-Parteichef dafür, dass die Partei gegen genau solche
Maßnahmen gestimmt hat. Wieder einmal servieren die Freiheitlichen
auf dem Silbertablett einen Beleg dafür, wie ernst sie es mit der
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreichern meinen. Selbst
fordern und dann dagegen stimmen, nur weil die Maßnahmen nicht aus
ihren eigenen Reihen kommen. Man sieht klar: Der FPÖ geht es nicht um
die Sicherheit der Leute in Österreich, sondern rein um ihre
parteipolitische Profilierung. Umso bemerkenswerter ist es, dass die
FPÖ nun genau vor jener Bedrohung warnt, deren Bekämpfung sie zuvor
verhindert hat”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger.
Dass die Freiheitlichen eine “alternative Wahrnehmung” der
Realität haben, sei durch die heutige Märchenstunde von FP-Landbauer
und seiner Gefolgschaft einmal mehr klar belegt. “Innenminister
Gerhard Karner und die ÖVP stehen für die notwendigen Abschiebungen
und die Sicherheit der Menschen und dieses Landes”, so der ÖVP-
Mandatar, der auf den erst zuletzt abgeschobenen afghanischen
Staatsbürger verweist, der bei der Verrichtung von Schwarzarbeit
erwischt wurde.
Hanger betont abschließend: “Guten Morgen, liebe FPÖ! Die
Menschen erwarten sich von der stimmstärksten Partei zurecht mehr als
nur parteipolitische Spielchen. Vielleicht sollten sie endlich einmal
die Beine in die Hand nehmen und – statt sie sich in der Bergen zu
vertreten – einmal ins Tun kommen. Denn die blaue Heuchelei ist ein
einziges Fass ohne Boden: Mit Kickl würden die Österreicherinnen und
Österreicher nicht nur den Kickl-Aufschlag bezahlen, sondern müssten
mit einer deutlichen Einschränkung ihrer Sicherheit leben. Nur durch
die Volkspartei konnten wir die Gefährderüberwachung umsetzen und die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich
stärken.” (Schluss)