Wien (OTS) – Der Handelsverband begrüßt die heute von Staatssekretär
Sepp
Schellhorn präsentierten ersten zaghaften Schritte der
Bundesregierung zur Entbürokratisierung . Dabei werden auch einige
zentrale Anliegen des heimischen Handels aufgegriffen und somit erste
wichtige Signale für eine Entlastung der Betriebe gesetzt.
Gleichzeitig mahnt der Handelsverband Tempo und größeren Reformmut
ein: Die angekündigten Arbeitsgruppen müssen rasch Ergebnisse
bringen, die weiteren Bürokratieabbau-Pakete schnell folgen – und
sich auch den „großen Brocken“ widmen.
„Dass die Bundesregierung mit einem ersten Entbürokratisierungs-
Paket in die Umsetzung geht, ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Unter den heute präsentierten, ersten Maßnahmen finden sich auch
einige, die der Handelsverband mit dem Plan H in die Diskussion
eingebracht hat, dafür danken wir dem zuständigen Staatssekretär Sepp
Schellhorn“ , sagt Rainer Will , Geschäftsführer des freiwilligen,
überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands. „ Erleichterungen
in der Lohnverrechnung, Vereinfachungen bei Bauverfahren,
Verfahrensbeschleunigungen oder die Erhöhung der Buchführungsgrenzen
bringen für alle Betriebe eine dringend notwendige Entlastung. Hier
erhoffen wir eine schnelle Umsetzung.“
Zwtl.: Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht & Änderung bei
Preisauszeichnung: Neue Belastungen ante portas
Gleichzeitig warnt der Handelsverband vor einer weiteren, völlig
unnötigen Belastungswelle für die heimischen Handelsbetriebe . „ Die
geplante Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes und das neue Anti-
Mogelpackungs-Gesetz lösen die größte Bürokratielawine des letzten
Jahrzehntes aus. Mit Shrinkflation hat nicht nur die Bevölkerung ein
Problem, sondern auch wir Händler. Es ist aber ein Hersteller-Thema,
da wir nicht abpacken oder abfüllen “, warnt Handelssprecher Will .
„ Die Bundesregierung spricht von mehr Freiheit für die
Wirtschaft und einem schnelleren, digitaleren und einfacheren
Österreich – aber das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten
Regelungen sind praxisfern und teuer und laufen den aktuellen
Bemühungen zur Inflationssenkung und Entbürokratisierung diametral
entgegen. Warum? Weil beide Gesetzesentwürfe meilenweit von einer
unbürokratischen, verursachergerechten, beschäftigungsschonenden
Handhabe entfernt sind. Unsere Mitarbeiter:innen werden mit neuer
Zettelwirtschaft und kaum handhabbaren Kontroll- und
Dokumentationspflichten überzogen. Das führt wiederum zu
Rechtsunsicherheit und Fehleranfälligkeit.“
Zwtl.: Von den schnellen Verbesserungen zu den strukturellen Reformen
Der Handelsverband betont, dass die heute präsentierten „Low-
Hanging Fruits“ ein sinnvoller Start sind – aber nicht das Ende der
Bemühungen sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund hoher Kosten,
intensiven Wettbewerbs und zunehmender Regulierung brauche der
Handel, der weiterhin unter der schwierigen Wirtschaftslage leidet
und vier Insolvenzen pro Werktag verkraften muss, rasch weitere,
spürbare Vereinfachungen.
„ Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung den
eingeschlagenen Weg entschlossen weitergeht. Entbürokratisierung
wirkt nur, wenn sie konsequent auf den Alltag der Betriebe zielt. Wir
brauchen strukturelle Entlastung “, so Handelssprecher Will .
Zwtl.: Die Top-Prioritäten des Handels
Aus Sicht des Handels müssen insbesondere folgende Themen rasch
auf die Agenda:
1.
Arbeitsrechtliche Bürokratie reduzieren: Evaluierung psychischer
Belastungen praxistauglich machen – durch Cluster-/Stichprobenmodelle
in Filialbetrieben, Nutzung bereits bestehender
Mitarbeiterbefragungen sowie digitale, zentral abrufbare
Dokumentation. Probearbeiten unkompliziert ermöglichen.
2.
Raumordnung und Bauvorschriften harmonisieren und beschleunigen:
Einheitliche, klare Regeln statt 9-facher Auslegung – insbesondere
bei Genehmigungen und Umbauten, damit Investitionen in Standorte
nicht an föderalem Flickenteppich scheitern.
3.
Abschaffung der Mietvertragsgebühr: EU-weit existiert nur noch in
Österreich eine Gebühr für Rechtsgeschäfte wie Mietverträge oder
Bürgschaften. Eine Abschaffung würde Standortkosten senken und
Vertragsabschlüsse erleichtern, vor allem für kleine und mittlere
Handelsbetriebe.
„ Diese Punkte sind keine Randthemen, sondern entscheidend für
die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft des österreichischen
Handelsstandorts. Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, müssen
wir genau hier ansetzen “, betont Will .
Zwtl.: Handelsverband bietet weitere Mitarbeit an
Der Handelsverband bekräftigt seine Bereitschaft, die
Entbürokratisierung konstruktiv zu begleiten und praxisnahe Lösungen
einzubringen.
„Der Handel ist Teil der Lösung. Wir werden unsere Expertise
weiter aktiv einbringen – damit aus Entbürokratisierungs-
Ankündigungen echte Entlastung wird. Je schneller die nächsten
Reformpakete kommen, desto schneller profitieren Betriebe,
Mitarbeiter:innen und Konsument:innen. Denn Bürokratie verursacht
Kosten, und jede Kostensenkung würde der Handel in Form von
Preissenkungen an seine Kund:innen weitergeben“, verspricht Will
abschließend.
Das umfangreiche Entbürokratisierungspapier des österreichischen
Handels, welches Staatssekretär Schellhorn im persönlichen Gespräch
vorgelegt wurde, finden Sie HIER .