Wien (OTS) – Mit Unverständnis reagiert der österreichische
Lebensmittelhandel auf
die heutige Medieninfo von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig im
Rahmen der sogenannten „Aktion Scharf“ gegen angeblich „versteckte
Preiserhöhungen“ und „irreführende Rabatte“ im Lebensmittelhandel.
Die veröffentlichte Zwischenbilanz ist intransparent, schwammig und
zeichnet ein total verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität.
Vereinzelte fehlerhafte Etiketten oder Aktionshinweise sind in einem
komplexen, stark digitalisierten Umfeld, wo (noch) Menschen arbeiten,
nie ganz vermeidbar – aber sie werden laufend verbessert und
korrigiert.
„ Die regulativen Vorschriften zur Auszeichnung von Preisen und
Rabatten sind in kaum einem Land weltweit so streng wie in
Österreich. Der Anspruch der österreichischen Lebensmittelhändler und
deren gewissenhafter Mitarbeiter:innen ist es, Preise und Aktionen
bei sämtlichen Artikeln in allen Filialen stets korrekt und
transparent auszuloben. Bei 150.000 Beschäftigen in 9.400 Geschäften
mit teilweise über 20.000 Produkten im Sortiment kann es aber
vereinzelt vorkommen, dass menschliche Fehler passieren. Absichtlich
passieren keine Fehler“ , so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer
Will in einer ersten Stellungnahme.
Zwtl.: Regulierungs-Overkill verursacht vereinzelte Formfehler –
keine Täuschungsabsicht des Handels!
Tatsächlich beruhen fast alle der vom Wiener Marktamt
beanstandeten Punkte auf Formfehlern oder technischen Umstellungen –
nicht auf Täuschungsabsicht . Allein das Thema „richtig werben mit
Rabatten“ ist in Österreich mittlerweile derart komplex reguliert,
dass der Handelsverband und die Rechtsanwaltskanzlei TaylorWessing
gemeinsam einen 16-seitigen Leitfaden für Händler und Nahversorger
veröffentlicht haben. Der Leitfaden wurde diese Woche in einem
eigenen Schulungstermin für Händler vorgestellt. Auch das Wiener
Marktamt war vom HV für diese Schulung zur korrekten
Rabattauszeichnung angefragt worden, wollte allerdings
bedauerlicherweise keine Expert:innen bzw. Vortragende dafür
bereitstellen . Offensichtlich ist es den Verantwortlichen beim
Marktamt wichtiger, Betriebe zu kontrollieren, zu strafen und medial
an den Pranger zu stellen, als einfach korrekt aufzuklären.
„Seit Jahren werden die heimischen Handelsbetriebe mit Bürokratie
und Überregulierung ausgebremst. Mittlerweile braucht ja schon fast
jeder Verkäufer bei uns ein Jus-Studium, um sämtliche rechtlichen
Vorgaben korrekt umzusetzen. Unsere Händler investieren jährlich
Millionenbeträge in Preis-IT, Warenwirtschaftssysteme und
Mitarbeiterschulungen , um alle Preis- und Rabattangaben korrekt und
nachvollziehbar zu gestalten“ , bestätigt Will . „Es ist unerhört,
dass gerade das Arbeitsministerium dem größten privatwirtschaftlichen
Arbeitgeber und größten Jobmotor des Landes vorwirft, unredlich zu
agieren und zu tricksen. Das ist eine Frechheit und entspricht nicht
der Realität. De facto werden damit vor allem jene Händler bestraft,
die überhaupt noch Rabatte geben können .“
Zwtl.: Unimarkt zeigt: Mär vom Supermarkt, der satte Gewinne
einstreicht, ist falsch
Die Mär vom Supermarkt, der auf Kosten der Kund:innen satte
Gewinne einstreicht, ist schlicht falsch. Von 60%igen
Gewinnsteigerungen im letzten Jahr, die seitens des
Arbeitsministeriums kolportiert werden, kann die Branche nur träumen.
Die Gewinnmargen im österreichischen Lebensmittelhandel liegen bei
0,5 bis 2,5% . Das zweidimensionale Bild der vier großen
Lebensmittelhändler überdeckt die wahren Kräfteverhältnisse und auch
das Versagen der Politik bei den Energieversorgern und deren
Kreuzbeteiligungen als Wurzel der Inflation anzusetzen, obwohl man
dort selbst in den lenkenden Gremien sitzt .
Für einen sachlichen und fachlich fundierten Dialog über die
tatsächlichen Ursachen der Teuerung (hohe Energiekosten,
Bürokratielawine) und sachgerechte Lösungsansätze zur Bekämpfung der
hohen Inflation steht der heimische Lebensmittelhandel auch weiterhin
jederzeit gerne zur Verfügung. Eine zukunftsorientierte Politik
sollte nicht nur über, sondern auch mit der Wirtschaft und ihren
Unternehmen sprechen. Vorwürfe sollten direkt mit den Betroffenen
geklärt werden und nicht vorab ausschließlich an Medien ausgespielt
werden.
Mit Unimarkt verliert Österreich heuer einen traditionsreichen
Lebensmittelhändler und ein wichtiges Stück regionaler Nahversorgung
. Für den Handelsverband ist dieses Aus ein dramatisches Signal , das
die prekäre Lage im heimischen Lebensmittelhandel aufzeigt. Gerade
die Entwicklungen bei der Unimarkt-Gruppe sind ein Alarmzeichen für
die gesamte Branche und vor allem für die Politik . Explodierende
Energie-, Personal- und Mietkosten , volatile Weltmarktpreise und
immer neue bürokratische Auflagen der Politik haben die ohnehin
knappen Margen aufgezehrt. Selbst Traditionsbetriebe können unter
diesen Rahmenbedingungen nicht mehr bestehen.
Zwtl.: Handel lässt sich nicht länger als Sündenbock der Republik
hinstellen
Die „Aktion Scharf“ des Arbeitsministeriums ändert nichts an der
hohen Inflation im Land, sie ändert nichts an der massiven
Bürokratiebelastung und sie ändert auch nichts am kriminellen Agieren
diverser Fernost-Ramschhändler , die in Österreich Millionenumsätze
auf Kosten der heimischen Wirtschaft, der Umwelt und letztlich auch
der Verbraucher machen – und die sich tatsächlich an keine Gesetze
bezüglich Preisauszeichnung halten.
Der Handelsverband spricht sich daher für gemeinsame Lösungen im
Sinne der Konsument:innen aus, anstatt für pauschale mediale
Anschuldigungen .
„Wer täglich neun Millionen Menschen im Land zuverlässig mit
Lebensmitteln versorgt und damit eine flächendeckende Nahversorgung
mit hochwertigen, regional hergestellten Produkten sicherstellt,
verdient ein Mindestmaß an Vertrauen und Respekt. Wir laden das
Arbeitsministerium ein, mit uns an praktikablen und fairen
Verbesserungen zu arbeiten, anstatt den Handel permanent als
Sündenbock der Republik darzustellen“ , so Rainer Will im Namen der
heimischen Händlerschaft.
Zwtl.: Billigpreisdebatte führt zu Arbeitsplatzgefährdung bei
heimischen Produzenten und Landwirtschaft
Wenn die vom Arbeitsministerium forcierte Billigstpreisdebatte so
weitergeht, dann wird es über kurz oder lang für heimische
Lebensmittelhändler unmöglich werden, Produkte noch regional in
Österreich zu einem fairen Preis zu beziehen . Eine möglichst
kostengünstige Beschaffung bei ausländischen Produzenten – das kann
eigentlich nicht im Sinne des Arbeits- und Sozialministeriums sein.
Wenn man nur „billig“ will, heißt das in letzter Konsequenz
„Hühnerfleisch aus Osteuropa“ und „Rindfleisch aus den Niederlanden“,
was inländische Arbeitsplätze entlang der gesamten
Wertschöpfungskette kosten wird. Der Handelsverband warnt davor.
Politisch wird zurzeit jedoch leider genau in diese Richtung agiert.
Zwtl.: Intransparenz beim Wiener Marktamt: Keinerlei Auskünfte zur
Fallzahl je Händler
In Wien hat das Marktamt heuer von Jänner bis August insgesamt in
304 Fällen Anzeige gegen Supermärkte wegen irreführender Rabatte
erstattet. Bei den größten 4 Lebensmitteleinzelhändlern REWE, SPAR,
HOFER und LIDL gab es in diesem Zeitraum allerdings insgesamt weniger
als 10 (!) konkrete Beschwerden zu diesem Thema. Daher hat der
Handelsverband beim Wiener Marktamt nachgefragt, wie viele Fälle
tatsächlich die größten 4 LEHs betreffen, und wie viele Fälle auf
andere Anbieter wie z.B. kleine Ethno-Händler entfallen. Die aus HV-
Sicht mehr als unbefriedigende Antwort des Wiener Marktamtes lautete:
„Die MA 59 führt laufend Kontrollen zur Einhaltung des
Preisauszeichnungsgesetzes durch. Innerhalb des Marktamtes liegen
jedoch keine Statistiken vor, die die Anzahl der Kontrollen bei den [
…] Lebensmittelhändlern sowie die daraus resultierenden Anzeigen
ausweisen.“
Den heute vorgelegten Bericht des Marktamtes für September können
wir noch nicht kommentieren, weil diese nur den Medien zugespielt
wurden, nicht aber den Betroffenen selbst. Eines können wir aber
versichern: Der österreichische Handel und seine Mitarbeiter:innen
stehen für volle Transparenz und werden weiterhin die Bevölkerung mit
größtem Engagement versorgen. Allerdings erwarten wir uns auch bei
Pressemeldungen von staatlichen Behörden, die defacto eine ganze
Branche und das Handeln der Beschäftigten kriminalisieren , mehr
Transparenz, Fairness und Nachvollziehbarkeit . Alles andere ist
schlicht irreführend, unfair und politisch motiviert.
Zwtl.: Appell des österreichischen Handels an Staatssekretärin
Königsberger-Ludwig: Fernost-Förderungsprogramm bitte beenden
„Anstatt das Fernost-Förderungsprogramm für Temu und Shein in
Form eines milliardenschweren Vollzugsdefizits endlich zu beenden,
hängt sich die Staatssekretärin am Sortiment der österreichischen
Händler auf und sucht hier das Haar in der Suppe und spricht uns die
Redlichkeit ab. Und das bei vier Insolvenzen pro Werktag . Das ist
grob fahrlässig gegenüber allen Steuerzahler:innen, den heimischen
Produzenten und gegenüber der Landwirtschaft“, so Handelssprecher
Rainer Will abschließend.