Wien (OTS) – „Die gewaltsame Zerschlagung der Demokratie und der
Arbeiterbewegung
durch den Austrofaschismus war kein Randereignis der Geschichte,
sondern ein zentraler Schritt auf dem Weg in die
nationalsozialistische Katastrophe. Der Austrofaschismus war
Wegbereiter des NS-Regimes – politisch, institutionell und
ideologisch“, erinnert Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus
und Gedenkpolitik der Grünen, anlässlich des 12. Februar, dem
Jahrestag der Februarkämpfe 1934 an die Opfer des Austrofaschismus.
„Allzu oft wurde der Austrofaschismus verharmlost oder
beschönigend als ‚Ständestaat‘ bezeichnet. Eine demokratische
Republik darf keine nostalgischen Grauzonen gegenüber autoritären
Regimen zulassen“, betont Hammer. „Denn es waren die Austrofaschisten
und nicht die Nazis, die in Österreich die Demokratie als erstes
abgeschafft haben. Dollfuß wurde viel zu lange von Konservativen als
Säulenheiliger verehrt. Diese Verharmlosung der ersten faschistischen
Diktatur auf österreichischem Boden muss endlich der Vergangenheit
angehören“, fordert Hammer.
„Der 12. Februar ist ein Tag des Gedenkens an den
antifaschistischen Widerstand. Viele haben hier ihr Leben riskiert,
um sich der Diktatur entgegenzustellen. Ihr Mut verpflichtet uns bis
heute. Antifaschismus ist kein historisches Ritual, sondern ein
demokratischer Auftrag“, sagt Hammer.
Hammer sieht auch aktuelle Entwicklungen mit Sorge: „Wir erleben
weltweit, dass autoritäre Vorstellungen wieder gesellschaftsfähig
werden. Demokratische Institutionen werden infrage gestellt,
Minderheitenrechte angegriffen und Geschichte politisch relativiert.
Gerade deshalb ist die Auseinandersetzung mit 1934 keine Frage der
Vergangenheit, sondern der Gegenwart.“
Die Grünen verstehen Gedenkpolitik als aktiven Beitrag zur
Verteidigung der Demokratie. „Wir stellen uns jeder Form von
Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen.
Unser Ziel ist eine offene und solidarische Gesellschaft, in der
Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde für alle gelten – ohne
Ausnahme.“