Wien (OTS) – „Das ist eine klima- und budgetpolitische Geisterfahrt.
Statt mehr
für den Klimaschutz zu tun, gibt die Bundesregierung bis zu 400
Millionen Euro für Steuerbefreiungen der dreckigsten Autos aus.
Während die Regierung das Klimaticket verteuert und Sozialleistungen
streicht, lässt sie sich diesen Kniefall vor der Autolobby Millionen
kosten und entfernt uns noch weiter von unseren Klimazielen“, sagt
Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
Laut APA profitieren mehr als 20.000 Betriebe von der
Abgabenbefreiung. Der Wirtschaftsbund rechnet im Schnitt zwischen
10.000 und 20.000 Euro pro Firma, das ergeben zwischen 200 und 400
Millionen Euro, die im Budget fehlen.
„SPÖ und NEOS sind wieder mal umgefallen und haben es dem
Wirtschaftsbund gerichtet“, sagt Hammer.
„Die ÖVP scheint sich durchgesetzt zu haben“, sagt auch Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Bei den Kleinlastern war die Begründung noch, dass es sich um
‚Handwerkerautos‘ handelt. Offensichtlich war das nur ein Schmäh,
wenn jetzt auch die Pickups befreit werden sollen. Die ÖVP soll bitte
mal erklären, wie das der österreichischen Industrie bei den Exporten
helfen soll oder die das Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagt Schwarz
und erinnert daran, dass diese Steuerbefreiung in der letzten
Legislaturperiode durch den Druck der Grünen im Rahmen der
Ökologisierung der NoVA abgeschafft wurde.