Wien (OTS) – Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat heute endlich
den für den
letzten Sommer angekündigten Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungs-Gesetzes vorgestellt. Lukas Hammer, Grüner
Energiesprecher, ist alles andere als zufrieden: „Dieser Entwurf wird
weder der Dringlichkeit der Aufgabe noch den eigenen Ankündigungen
der Bundesregierung gerecht. Die Flächenziele sind unverändert im
Vergleich zum ersten Entwurf und vollkommen unzureichend. In dieser
Form wird das Gesetz auch nicht zum notwendigen Ausbauturbo bei
Erneuerbaren führen, weil sich die angebliche Verbindlichkeit als
Mogelpackung entpuppt.“
In der aktuellen weltpolitischen Lage sei es naiv, darauf zu
hoffen, dass alles wird wie früher. „Was wir jetzt brauchen, ist ein
konsequenter Ausstiegsplan aus fossilen Energien und einen
Erneuerbaren-Turbo. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-
Gesetz hätte die Regierung die Möglichkeit, die Weichen dafür zu
stellen. Aber den großen Ankündigungen wird sie wieder einmal nicht
gerecht. Kleine Fortschritte bietet das Gesetz, aber echte Reformen,
Ambition und vor allem Verbindlichkeit fehlen nach wie vor“, so
Hammer.
Dass dieses Gesetz angesichts der nach wie vor viel zu großen
Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie gerade jetzt gebraucht
wird, sei klar. „Aber es muss seinem Namen gerecht werden. Dabei
sehen wir noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz
statt zum Turbo für die Energiewende nicht zum Bremsklotz wird.“
„Denn jede neue Energiekrise zeigt uns: Wir alle profitieren von
jedem einzelnen Windrad, das gebaut wurde, jeder Sonnenstromanlage,
die wir aufgestellt haben, und von jeder Öl-Heizung, die wir
ausgetauscht haben. Die Energiewende ist der Garant dafür, dass wir
Jobs und Wohlstand in unserem Land sichern können. Das EABG muss
daher auch sicherstellen, dass in allen Bundesländern Erneuerbare
konsequent ausgebaut werden“, hält Hammer fest.