Wien (OTS) – „Der Beginn der Vorarbeiten für den Bau der
Lobauautobahn trotz
offener Verfahren bis zum EuGH und damit fehlender Rechtssicherheit
ist eine umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt von SPÖ-
Verkehrsminister Peter Hanke. Dass ausgerechnet in der Karwoche und
inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des
Naturschutzgebiets der Wiener:innen für eine neue Autobahn gesetzt
wird, ist in eine Provokation und an politischer Fehlleistung kaum zu
unterbieten. Hanke setzt wohl darauf, dass sich viele
Umweltschützer:innen bereits im Osterurlaub befinden. Er kann sich
morgen um neun Uhr Früh vor seinem Büro ein Bild vom Gegenteil
machen“, sagt Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen.
„Die Regierung redet vom Sparen, von der Verkehrswende und von
unserer schmerzhaften Abhängigkeit von teurem Öl und Betonminister
Hanke fällt trotzdem nichts besseres ein, als mit der Lobautobahn das
klimaschädlichste und teuerste Autobahn-Projekt auf Biegen und
Brechen durchzusetzen. Statt Energiesparen oder einer Kostenbremse
bei den Öffis steuert Hanke uns in ein Milliardengrab aus dem letzten
Jahrhundert“, so Hammer.
Erst vor wenigen Tagen wurde ein Gutachten präsentiert, wonach
ein Bau der S1 – inklusive des nun gestarteten Nordabschnitts –
aufgrund der unionsrechtlichen Unterlassungssünden im Vorlauf nicht
nur ohne SUP dasteht, sondern auch außerhalb des
Unternehmensgegenstandes der ASFINAG und somit auch diesbezüglich
gesetzwidrig wäre.
Der Bau steht daher nicht nur im Tunnelabschnitt auf rechtlich
wackeligen Beinen: „In dieser Situation wollen SPÖ-Minister und
ASFINAG aber nicht auf rechtsstaatliche Entscheidungen warten,
sondern Fakten schaffen und ein Projekt aus der verkehrspolitischen
Steinzeit durchdrücken, das wertvollste Böden versiegelt und die
Klimakrise weiter befeuert. Das ist zukunftsvergessen. Wir fordern,
dass der Minister Lösungen statt Beton liefert! Das heißt: bessere
und leistbare Öffis und mehr Mittel für die Radinfrastruktur“, so
Hammer.