Wien (OTS) – Als „Selbstenttarnung der Brüsseler Doppelmoral in
Echtzeit“
bezeichnet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die 17.
Verfassungsnovelle, die Péter Magyars Tisza-Mehrheit derzeit durch
das ungarische Parlament bringt. Mit der Änderung wird das Mandat von
Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig beendet, werden
Verfassungsrichter – darunter Gerichtspräsident Péter Polt – über
eine neue Altersgrenze aus dem Amt gedrängt, und langgediente
Abgeordnete durch eine rückwirkende Amtszeitbegrenzung faktisch vom
Antreten bei künftigen Wahlen ausgeschlossen. Ergänzt wird das durch
eine bereits beschlossene rückwirkende Amtszeitbeschränkung für
Ministerpräsidenten – maßgeschneidert, um ein politisches Comeback
Viktor Orbáns zu verhindern. Zudem hat Magyar direkt in die
Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingegriffen
und die Nachrichtensendungen des Staatssenders bereits abgedreht, um
sie unter politische Kontrolle zu bringen. „Man setzt das
Staatsoberhaupt ab, tauscht die Verfassungsrichter aus, dreht das
Staatsfernsehen ab und verbietet dem politischen Gegner rückwirkend
die Kandidatur. Von jetzt an entscheiden nicht mehr die Wähler, wen
sie wählen, sondern die Macht, wer überhaupt antreten darf“, so
Hafenecker.
Besonders brisant sei die Parteizugehörigkeit der
Verantwortlichen: „Magyars Tisza ist die Schwesterpartei der ÖVP und
sitzt mit ihr in derselben Europäischen Volkspartei. Es ist die
eigene EVP-Familie der österreichischen Volkspartei, die hier ein
Staatsoberhaupt demontiert und ein Verfassungsgericht zerschlägt. Ich
erwarte mir von der ÖVP, die bei jeder ungarischen Reform unter Orbán
in Schnappatmung verfallen ist, jetzt ein klares Wort gegen die
eigenen Parteifreunde – fürchte aber, wir werden dröhnendes Schweigen
ernten.“
Man müsse sich nur ein Beispiel vor Augen führen, um die
Doppelmoral zu erkennen, so Hafenecker: „Würde in Österreich
Volkskanzler Herbert Kickl den Bundespräsidenten absetzen, den
Verfassungsgerichtshof umbauen, die ORF-Nachrichten so lange
abdrehen, bis er das Staatsfernsehen im Griff hat, und dem
politischen Gegner rückwirkend die Kandidatur verbieten, hätten wir
wochenlange Sondersendungen, Lichtermeere und EU-Sanktionsdrohungen
von Lissabon bis Helsinki. Genau das passiert jetzt in Ungarn – nur
tut es der genehme EVP-Mann Magyar. Und die Reaktion aus Brüssel ist:
Schweigen.“
Bemerkenswert sei, dass die schärfste Warnung aus dem Land selbst
komme: „Fidesz-Klubobmann Gergely Gulyás bringt es auf den Punkt:
Diese Verfassungsänderung ist ‚nicht der Schaden der Demokratie,
sondern ihr Ende‘. Er verweist auf die Venedig-Kommission, wonach die
gezielte Absetzung eines Staatspräsidenten europäischen
Rechtsstaatsprinzipien widerspricht. Selbst Human Rights Watch
spricht von übereilten Verfassungsänderungen, die den Rechtsstaat
untergraben. Nur die EVP und der ORF wollen davon nichts wissen.“
Hafenecker verweist auf die zeitliche Abfolge: „Kaum hatte Magyar
gewonnen, kündigte die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an –
Gelder, die zuvor jahrelang blockiert waren. Kein Gutachten, kein
Verfahren, kein Wort der Sorge. Damit ist bewiesen: Es ging nie um
den Rechtsstaat, es ging immer um das richtige Parteibuch –
mitfinanziert von den österreichischen Steuerzahlern als
Nettozahler.“
„Wir respektieren jedes Wahlergebnis vollständig. Aber wir
hinterfragen als Nettozahler jeden Prozess ebenso. Wird ein
Staatspräsident abgesetzt, das Verfassungsgericht ausgetauscht, das
Staatsfernsehen abgedreht und der Opposition mit rückwirkenden
Gesetzen die Kandidatur verboten, ist das kein demokratischer
Rechtsstaat mehr. Und die EVP samt ÖVP macht sich durch ihr Schweigen
mitschuldig“, so Hafenecker.