Wien (OTS) – Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 macht
sichtbar, wie
breit die Themenlandschaft in unserer Stadt ist: von mehr Grünraum
über Verkehrssicherheit vor Schulen bis hin zu Fragen, die einzelne
Grätzel unmittelbar betreffen. Genau diese Vielfalt ist kein
Nebengeräusch, sondern ein Pulsschlag der Stadt.
Wiener SPÖ-Gemeinderat Denis Šakić betont, wie wertvoll
Petitionen als demokratisches Beteiligungsinstrument sind:
„Petitionen zeigen uns, was die Menschen in dieser Stadt tatsächlich
bewegt. Sie zeigen uns, wo es im Alltag hakt, wo Verbesserungsbedarf
gesehen wird und wo Bürger*innen bereit sind, sich einzubringen,
statt nur zuzuschauen.“ Hinter jeder Eingabe stehe organisierte,
ernsthafte Beteiligung – kein spontaner Zuruf. „500 Unterstützungen
sind keine spontane Laune, sondern 500 bewusste Entscheidungen von
Menschen, die sagen: Dieses Thema ist mir wichtig”, so Šakić.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gemeinderätin Susanne
Haase , unterstreicht die Stärke des Wiener Modells und ordnet den
Auftrag des Ausschusses klar ein: „Grundsätzlich möchte ich sagen,
dass das Wiener Petitionsrecht ein wichtiges, modernes Instrument
ist, um niederschwellig und einfach zu handeln.“ Gleichzeitig stellt
sie unmissverständlich klar, was der Petitionsausschuss leisten kann
– und was nicht: „Themen wie das Senior*innen-Ticket der Wiener
Linien oder die Überplattung der Stammstrecke sind wichtig, aber
obliegen nicht dem Petitionsausschuss, dieser ist kein Super-
Ausschuss, der Dinge beschließt, die dann eingeführt werden, sondern
wir machen Empfehlungen und das ist wichtig zu erwähnen.“ Gemeint
ist: Der Ausschuss ist keine Stelle, die per Knopfdruck neue Regeln,
Tickets oder Bauvorhaben „einführt“. Er ist vielmehr die
demokratische Schaltzentrale, die Anliegen strukturiert in den
parlamentarischen Prozess hebt, Zuständigkeiten sauber klärt und
daraus konkrete Empfehlungen an jene Organe ableitet, die tatsächlich
entscheiden oder umsetzen können. Genau deshalb ist auch die
Abgrenzung zu anderen Ebenen wichtig: „Für die Überplattung der
Stammstrecke, Herr Stark, ist die ÖBB zuständig, wir können daher
keine Empfehlung an unsere Stadträt*innen aussprechen, weil diese in
diesem Fall nicht zuständig sind.“ Diese Klarheit schützt das
Instrument vor falschen Erwartungen – und macht es gleichzeitig
stärker, weil jede Petition dort landet, wo sie Wirkung entfalten
kann.
Wir in Wien setzen darauf, dass Beteiligung nicht an Hürden
scheitert, sondern Türen öffnet. Petitionen schaffen einen
strukturierten Zugang, bringen Anliegen in den parlamentarischen
Prozess und stärken Vertrauen, weil nachvollziehbar geprüft,
öffentlich diskutiert und an zuständige Stellen weitergeleitet wird.
Denis Šakić bringt den Kern auf den Punkt: „Sie sind ein Ausdruck
davon, dass Demokratie ein Prozess ist – kein einmaliger Akt, sondern
ein ständiger Dialog zwischen Politik und Bevölkerung.“
Susanne Haase verweist zudem auf die Weiterentwicklung der
Verfahren: „Wir tagen monatlich, um die Abwicklung der Petitionen zu
beschleunigen und rasch handeln zu können.“ Öffentliche Sitzungen,
Videoaufzeichnungen sowie das klar geregelte Recht der
Petitionswerber*innen, ihr Anliegen persönlich vorzutragen, machen
Beteiligung sichtbar und überprüfbar.
Gemeinderätin Haase und Gemeinderat Šakić d anken ausdrücklich
jenen, die diese demokratische Infrastruktur tragen: den engagierten
Petitionswerber*innen ebenso wie den Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung, die Verfahren professionell absichern. „Denn Wien
bleibt lebenswert, wenn Mitgestaltung nicht bloß versprochen, sondern
praktisch ermöglicht wird – Tag für Tag, Anliegen für Anliegen”, so
die Abgeordneten abschließend. (Schluss) sh