Wien (OTS) – „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt
sich im
Handeln und nicht im Reden. Bundeskanzler Christian Stocker und die
Bundesregierung haben erstmals in der jüngeren Geschichte eine Reform
des Wehrdienstes vorgelegt, die die Verteidigungsfähigkeit unseres
Landes stärkt. Die vorgelegte Reform sorgt für eine Verbesserung des
Wehrdienstes mit einer Erhöhung des Solds auf 1.000 Euro und der
Einführung von drei Monaten verpflichtender Truppen- sowie
Milizübungen. Weiters stellt ein gesetzlicher Automatismus zur
Verlängerung des Zivildienstes sicher, dass dem Bundesheer in Zukunft
ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Zudem entspricht
die Einigung der Regierung mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei
Monaten verpflichtenden Übungen klar einem der präferierten Modelle
der Experten“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Markus
Gstöttner, der weiter ausführt: „Für den Beschluss der Reform ist
eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig – im nächsten Schritt
gehen wir aktiv auf FPÖ und Grüne zu und laden sie dazu ein,
konstruktiv über den vorliegenden Entwurf zu sprechen. Die Opposition
ist nun gefordert, im Sinne der Sicherheitsinteressen der
Österreicherinnen und Österreicher zu handeln und den Beschluss der
Reform zu unterstützen.“
„Die FPÖ hat selbst bereits im Oktober 2022 eine Rückkehr zum
Modell 6+2 gefordert. Die Bundesregierung geht nun mit dem Modell 6+3
noch einen Schritt weiter. Wenn man die FPÖ an ihren vergangenen
Forderungen messen darf, dürfte daher der Beschluss der
Wehrdienstreform nicht an ihrer fehlenden Zustimmung scheitern. Für
uns als Volkspartei steht fest: Zur Neutralität gehört auch der
konsequente Ausbau der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir
laden alle ein, diesen nächsten Schritt über Parteigrenzen hinweg
gemeinsam zu gehen“, so Gstöttner abschließend.