Wien (PK) – Der Dringliche Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz
hat heute im
Nationalrat wie erwartet keine Mehrheit erhalten. Zwar stellten sich
auch mehrere Abgeordnete von SPÖ und NEOS hinter einzelne Forderungen
der Grünen, eine Zustimmung zur Initiative über die Grünen hinaus gab
es bei der Abstimmung aber nicht. Die Regierung arbeite an
Verbesserungen und investiere so viel wie noch nie in Gewaltschutz,
so der grundsätzliche Tenor von Seiten der Koalition. Die FPÖ sieht
Gewalt gegen Frauen vorrangig als Einwanderungsproblem und forderte
vor allem ein konsequenteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter.
Die Grünen hatten im Dringlichen Antrag unter anderem gefordert,
den Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht festzuschreiben
und bundeseinheitliche Regelungen für Schutzzonen vor
Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche
durchgeführt werden, zu schaffen. Nur wenn alle Beteiligten eindeutig
zustimmten, dürften sexuelle Handlungen als einvernehmlich gelten,
mahnten sie. Zudem sprachen sie sich für die ehestmögliche Einführung
eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des
Kindes, eine Neuregelung der Karenz und verpflichtende
Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu
stärken.
Grüne sehen Männer in Verantwortung
Bekräftigt wurden diese Forderungen im Rahmen der Debatte unter
anderem von den Grünen-Abgeordneten Meri Disoski und Alma Zadić.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner habe als
Oppositionsabgeordnete selbst 250 Mio. Ꞓ für Gewaltschutz und 3.000
neue Stellen in diesem Bereich gefordert, hob Disoski hervor. Nun
werde die Ministerin nächste Woche einen Nationalen Aktionsplan gegen
Gewalt gegen Frauen vorstellen, der ohne einen zusätzlichen Cent mehr
Budget auskommen müsse, klagte sie. Damit werde man Frauen nicht
besser schützen können. Gewaltschutzstellen schlagen Disoski zufolge
außerdem bereits „öffentlich Alarm“, da das AMS und das
Sozialministerium Förderungen kürzen würden.
Auf die notwendige Vorbildwirkung von Männern wies Disoskis
Fraktionskollege Ralph Schallmeiner hin. Gewalt gegen Frauen sei kein
Frauenproblem, sondern ein Männerproblem, sagte er. Männer seien
gefordert, Rollenbilder zu hinterfragen und müssten ihren Söhnen ein
Vorbild sein. Es brauche aber auch Mittel und Strukturen, um gegen
„toxische Männlichkeitsbilder“ vorzugehen. Abgeordnete Zadić mahnte,
man dürfe nicht wegsehen, wo patriarchale Strukturen zu Gewalt
führen.
Auch SPÖ- und NEOS-Abgeordnete für „Nur Ja heißt Ja“
Für die Forderung nach einem „Nur Ja heißt Ja“ bei sexuellen
Handlungen erhielten die Grünen sowohl von den SPÖ-Abgeordneten
Sabine Schatz, Maximilian Köllner und Julia Herr Unterstützung als
auch von den NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter und Sophie Marie
Wotschke. Die SPÖ werde weiter dafür kämpfen, dass dieses Prinzip
umgesetzt werde, sagte Schatz. Konsens für jede sexuelle Handlung
müsse zur Selbstverständlichkeit werden, mahnte sie. „Die Scham muss
die Seite wechseln“, war sie sich mit anderen Abgeordneten einig.
Wotschke betonte, es gehe nicht um eine Umkehr der Beweislast,
sondern darum, welche Frage der Maßstab bei Gerichtsprozessen sei:
Statt zu fragen, ob das Opfer „laut genug nein gesagt“ habe bzw. ob
der Täter gewusst habe, dass das Opfer nicht wolle, wäre zu klären,
ob sich der Täter vergewissert habe, dass das Opfer wolle. Österreich
müsse hier anderen europäischen Ländern nachziehen, sagte sie. NEOS-
Abgeordnete Brandstötter hielt dazu fest, dass die Wahrscheinlichkeit
als Mann zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt zu werden, bei
0,03 % liege.
Koalition: Regierung hat bereits viel erreicht
Generell hob SPÖ-Abgeordnete Schatz hervor, dass die aktuelle
Regierung bereits viel für Frauen erreicht habe. So sei das Budget
des Frauenministeriums trotz Spardrucks erhöht worden. Zudem habe man
10 Mio. Ꞓ für Frauengesundheit aufgestellt und Menstruationsartikel
von der Steuer befreit. Auch auf den geplanten
Unterhaltsgarantiefonds wies Schatz hin.
In eine ähnliche Kerbe schlugen die ÖVP-Abgeordneten Juliane
Bogner-Strauß und Romana Deckenbacher. Die Bundesregierung investiere
so viel in den Gewaltschutz wie keine Regierung zuvor, machte Bogner-
Strauß geltend. „Wir arbeiten 365 Tage im Jahr gegen Gewalt gegen
Frauen“, versicherte sie. Allein seit dem Sommer seien Maßnahmen wie
das „Dickpic-Verbot“, eine Kampagne gegen K.-o.-Tropfen und eine
Verschärfung des Waffengesetzes gesetzt worden. Auch die
flächendeckende kostenlose Betreuung von Frauen, die von Gewalt
betroffen sind, sei weiterhin sichergestellt. Die Regierung
unternimmt laut Bogner-Strauß außerdem viel, um die finanzielle
Unabhängigkeit von Frauen zu fördern.
Was das Thema „Nur Ja heißt Ja“ betrifft, meinte Bogner-Strauß,
man müsse insbesondere darüber sprechen, wie man eine höhere
Verurteilungsrate bei Vergewaltigungen sicherstellen könne. Hier
brauche es vor allem „Beweisregeln“ und nicht so sehr
„Symbolpolitik“, wobei sie sich in diesem Zusammenhang über die
Einrichtung einer Gewaltambulanz in Graz erfreut zeigte. Wolfgang
Gerstl (ÖVP) verwies darauf, dass auch ausgewiesene Expertinnen und
Experten der Meinung seien, dass Änderungen des Strafrechts nicht
ausreichen würden. Wichtig ist für ihn, dass die Unschuldsvermutung
weiter gelte und keine Beweislastumkehr erfolge.
ÖVP und NEOS wollen Mädchen mit Kopftuchverbot stärken
Als wichtige Maßnahme, um junge Frauen bzw. Mädchen zu stärken,
sehen Bogner-Strauß und ihr Fraktionskollege Ernst Gödl das geplante
Kopftuchverbot an Schulen bis zum 14. Lebensjahr. Das sei ein
wichtiger Schritt zur Prävention, meinte Gödl. Dem schloss sich auch
NEOS-Abgeordnete Wotschke an. Man müsse Mädchen davor schützen,
frühzeitig sexualisiert zu werden, sagte sie. Die Schule müsse ein
Raum ohne trennende Symbolik sein. Insgesamt sieht Gödl Österreich
als Vorreiter in Sachen Gewaltschutz.
FPÖ: Konsens bei sexuellen Handlungen ist geltende Rechtslage
Keine Notwendigkeit, beim Grundsatz „Nein heißt Nein“
nachzubessern, sieht die FPÖ. Bereits jetzt werde im Sexualstrafrecht
sexuelle Gewalt geahndet, sagte Rosa Ecker. Was es vielmehr brauche,
sei eine konsequente Strafverfolgung sowie ein konsequenter Entzug
des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Straftätern.
Das sieht auch Eckers Fraktionskollege Harald Stefan so. Das
Konsensprinzip bei sexuellen Handlungen sei geltende Rechtslage in
Österreich, gab er zu bedenken und qualifizierte in diesem Sinn die
Forderung nach einem „Nur Ja heißt Ja“ als „Ablenkungsmanöver“.
Stefan hält Gewalt gegen Frauen in Österreich vorrangig für ein
Einwanderungsproblem. Ja, „die Wurzel des Übels“ seien Männer,
stimmte er Grün-Abgeordnetem Schallmeiner zu, bei „einheimischen“
Männern sei aber schon längst durchgedrungen, dass Gewalt nicht
legitim sei. Das Problem seien Männer, die „wir nach Österreich
hereingeholt haben“ und die Frauen verachten würden.
Auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sieht das eigentliche
Problem in der „durch Massenzuwanderung importierten Gewalt“ gegen
Frauen. Der öffentliche Raum sei infolgedessen für Frauen und Mädchen
deutlich unsicherer geworden. Das wolle man mit Begriffen wie
„toxische Männlichkeit“ und der Forderung nach Schutzzonen
verschleiern.
Wenig anfangen konnte FPÖ-Abgeordnete Ecker auch mit den anderen
Forderungen des Dringlichen Antrags. Die Aktion „16 Tage gegen
Gewalt“ sei eine sinnvolle Kampagne, die Grünen wollten unter dem
Titel Gewaltschutz aber „ideologische Projekte durchdrücken“, die
nichts mit Gewaltschutz zu tun hätten, meinte sie. Die Probleme
liegen ihrer Meinung nach woanders, etwa bei Förderkürzungen für
Beratungsstellen und überlastete Frauenhäuser.
Ihre Parteikollegin Ricarda Berger warf den Grünen vor, die
Ausweitung der Schutzzonen vor Gesundheitszentren dazu benützen zu
wollen, das Recht jener Personen einzuschränken, die sich in
friedlicher Weise „für Lebensschutz einsetzen“ würden.
SPÖ: Häusliche Gewalt ist kein Einwanderungsproblem
Massiven Widerspruch erntete FPÖ-Abgeordneter Stefan unter
anderem von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan. Das Problem „Gewalt gegen
Frauen“ sei nicht „nach Österreich hereingeholt“ worden, sondern
schon immer da gewesen, sagte er. Man wisse seit Jahrzehnten, dass
der gefährlichste Platz für Frauen die eigenen vier Wände seien.
Silvan schilderte zudem ein Ereignis vom Wochenende, wo eine 23-
Jährige von einer Gruppe fünfzigjähriger Österreicher am Fußballplatz
massiv belästigt worden sei. Der Fokus der FPÖ auf ausländische Täter
verzerre die Realität, ist auch SPÖ-Abgeordnete Herr überzeugt. Alle
Sexualstraftaten seien mit der gleichen Konsequenz zu ahnden, von wem
auch immer sie verübt würden, unterstrich sie.
Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen
Die Forderung der Grünen nach einer Stärkung der Unabhängigkeit
von Frauen wurde ausdrücklich auch von NEOS-Abgeordneter Brandstötter
geteilt. Die von den Grünen geforderten Einkommensberichte von
Unternehmen ab 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht sie
allerdings kritisch. Bei so kleinen Betrieben werde es nicht viele
Beschäftigte geben, die die gleiche Arbeit machen, meinte sie. In
Sachen Einkommenstransparenz erwartet sie sich aber Verbesserungen
durch die bevorstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Auf die Gefahr, die von digitaler Gewalt gegen Frauen ausgeht,
wies Süleyman Zorba (Grüne) hin. Eine „besonders perfide“ Form des
Machtmissbrauchs seien pornographische Deep-Fakes, die das Leben von
Frauen zerstören könnten, hielt er fest. Daher dürften Regulierungen
im digitalen Bereich nicht aufgeweicht werden.
Begründet hatte den Dringlichen Antrag Abgeordnete Leonore
Gewessler, von der Regierungsbank nahm Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner dazu Stellung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.
1037/2025 ). (Fortsetzung Nationalrat) gs/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.