Grüne zur Sitzung des gemeinsamen Komitee Kärnten-Slowenien: Versöhnliche Gesten kaschieren fehlende politische Verantwortung nicht

Wien (OTS) – „Es ist befremdlich und geradezu zynisch, dass
Landeshauptmann Kaiser
ständig die Bedeutung von Zusammenarbeit betont und Dialog predigt,
während er in der Causa Peršmanhof untätig bleibt. Die Dimension des
massiven Polizeieinsatzes wird verkannt, und eine angemessene
Aufarbeitung bleibt aus: Bis heute ist nicht einmal offengelegt,
welche Rolle der zuständige Bezirkshauptmann dabei spielte“,
kritisiert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen im
Parlament und Landessprecherin der Grünen Kärnten, anlässlich des
Besuchs der slowenischen Außenministerin Fajon, begleitet von einem
Termin mit Kranzniederlegung am Peršmanhof, einem bilateralen
Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser sowie einer Sitzung
des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien.

Voglauer fordert daher konkrete Maßnahmen statt symbolischer
Gesten: „Versöhnliche Gesten kaschieren fehlende politische
Verantwortung sicher nicht. Das Land Kärnten muss aktiv handeln, um
verbindend wirken zu können. Es muss außer Frage stehen, dass der
Polizeieinsatz am Peršmanhof lückenlos aufgeklärt und die
Gedenkstätte dauerhaft finanziell abgesichert wird.“