Wien (OTS) – „Die Ereignisse rund um den sogenannten ‚Tag der Ehre‘
in Budapest
sind ein handfester Skandal. Während sich Neonazis aus ganz Europa –
darunter auch österreichische Rechtsextreme – versammeln konnten, um
Waffen-SS und Pfeilkreuzler zu verherrlichen, wurden
antifaschistische Aktivitäten untersagt und ein Gedenken an die
ermordeten ungarischen Jüdinnen und Juden am Donauufer von der
Polizei eingekesselt“, sagt Lukas Hammer, Sprecher für
Rechtsextremismus und Gedenkpolitik der Grünen.
„Dass offene NS-Verherrlichung offenbar geduldet wird, während
zivilgesellschaftliches Gedenken kriminalisiert wird, ist völlig
inakzeptabel. Das widerspricht allen Lehren aus der Geschichte“,
erklärt Hammer.
Besonders alarmierend ist, dass auch österreichische Neonazis an
diesen Veranstaltungen teilnehmen konnten. Hier stellt sich eine
dringende Frage an das Innenministerium: Welche Maßnahmen wurden
gesetzt, um die Teilnahme österreichischer Rechtsextremer zu
beobachten und allenfalls zu verfolgen – und warum bleibt man hier
untätig? „Es kann ja nicht sein, dass österreichische Neonazis
unbehelligt nach Ungarn auf Wiederbetätigungsurlaub fahren, und wir
schauen zu“, so Hammer.
„Wer es mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint,
darf bei der internationalen Vernetzung der Szene nicht wegsehen.
Auch Außenministerin Meinl-Reisinger ist gefordert, mit der
ungarischen Regierung ins Gespräch zu treten. Die Ministerin muss
entschieden gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazi-Vernetzung und die
Einschränkung antifaschistischer Erinnerungskultur in unserem
Nachbarland auftreten“, so Hammer, der parlamentarische Anfragen an
beide Ministerien in diesem Zusammenhang ankündigt.