Wien (OTS) – Drei Frauen haben wegen Identitätsfeststellungen bei
einem
rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof Beschwerde eingelegt. Die
Verhandlung dazu fand gestern, Donnerstag, am
Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt statt. Dazu sagt Olga
Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen
Kärnten:
„Die Verhandlung hat erneut gezeigt, dass niemand Verantwortung
übernehmen will: Die Einsatzleitung konnte nicht erklären, auf
welcher Grundlage die Identitäten der anwesenden Personen
festgestellt wurden und wer die Entscheidungen traf. Welche Rolle der
Bezirkshauptmann dabei spielte, ist auch sieben Monate nach dem
Einsatz weiterhin völlig unklar.“
Aus den Schilderungen der Museumsmitarbeiterin und der
Campteilnehmerinnen geht klar hervor: Personen wurden mehrfach
kontrolliert, teils stundenlang eingeschüchtert, während pauschale
Gründe wie „Anstandsverletzung“ oder eine „gewisse
Staatsfeindlichkeit“ vorgeschoben wurden. „Die
Identitätsfeststellungen erfolgten ohne konkreten Grund, die
Betroffenen wurden massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die
Verhandlung bestätigt damit die Ergebnisse des Berichts der
Expert:innen-Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof“, sagt der
gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Angesichts der laufenden gerichtlichen Aufarbeitung betonen beide
Abgeordnete: „Wir erwarten klare Ergebnisse aus den Ermittlungen,
Transparenz über Verantwortlichkeiten und konkrete Antworten. Der
Bericht zeigt, dass der Einsatz rechtswidrig war, und somit ist das
Vertrauen in die Behörden massiv beschädigt. Solch ein Vorgehen darf
sich nicht wiederholen. Nur eine lückenlose Aufklärung und eine klare
Haltung können Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherstellen
und Minderheiten schützen.“