Wien (OTS) – „Ich hoffe, Vizekanzler Babler ist sich bewusst, dass er
in der
Regierung für Telekom-Agenden zuständig ist. Ich erinnere ihn auf
diesem Wege noch einmal daran“, kritisiert Süleyman Zorba,
Netzsprecher der Grünen, den Vizekanzler. „Die Digitaloffensive
Österreich hat heute eine eindringliche Warnung ausgesprochen, dass
Milliardeninvestitionen in den österreichischen Breitbandausbau auf
dem Spiel stehen. Damit wird bestätigt, was wir seit Monaten
anprangern: Es herrscht absoluter Stillstand. Statt konkreter Pläne
für notwendige Gesetzesänderungen kommen vom zuständigen Vizekanzler
nur vage Floskeln.“
Der “Gigabit Infrastructure Act” der EU regelt eine
Beschleunigung für Genehmigungsverfahren für den Ausbau von
Breitbandnetzen. Auch wenn das EU-Gesetz unmittelbar gilt, braucht es
eine Begleitgesetzgebung in Österreich, insbesondere im Hinblick auf
Genehmigungsverfahren.
Schon im Dezember 2025 haben die Grünen in einer
parlamentarischen Anfrage die überfällige Novelle zum
Telekommunikationsgesetz thematisiert. Im Februar kündigte
Vizekanzler Babler vage an, dass an einer Novelle gearbeitet werde.
Zorba dazu: „Jetzt ist Ende Mai und die Novelle liegt dem Parlament
noch immer nicht vor.“
Bei Telekom-Unternehmen kursiert jetzt offenbar ein inoffizieller
Gesetzesentwurf, der für massive Kritik sorgt. Das kritisiert auch
der Netzsprecher der Grünen: “Es ist ein Skandal, dass dem Parlament
bis heute kein offizieller Entwurf der Telekommunikationsgesetz-
Novelle vorliegt, über den wir diskutieren könnten, während
inoffizielle Entwürfe bereits in der Branche kursieren.”