Wien (OTS) – Beim geplanten Konsensprinzip im Sexualstrafrecht kommt
die
Bundesregierung nicht vom Fleck. Dabei bekennen sich Justizministerin
und Frauenministerin selbst zu „Nur Ja heißt Ja“. Jetzt müssen sie
zeigen, was dieses Bekenntnis innerhalb der Regierung wert ist.
Mittlerweile stellt sich sogar die Katholische Männerbewegung
deutlich hinter das Konsensprinzip.
„Es ist zu wenig, nur öffentlich von ‚Nur Ja heißt Ja‘ zu reden,
in der eigenen Regierung aber nichts zu bewegen. Es braucht mehr als
nur wohlmeinende Worte“, meint die Justizsprecherin der Grünen, Alma
Zadić, und weiter: „Wir leben immer noch in einer Realität, in der
Frauen erklären müssen, ob sie sich bei einer Vergewaltigung gewehrt
oder laut genug Nein geschrien haben. Es muss klargestellt werden:
Sexuelle Handlung ohne Einverständnis ist eine Vergewaltigung.
Schweigen, Erstarren oder fehlender Widerstand dürfen niemals als
Zustimmung interpretiert werden.“
Österreich würde damit endlich dem europäischen Standard folgen
und sich vielen Ländern anschließen, die das bereits umgesetzt haben.
Auch Österreichs Bundesländer haben sich für „Nur Ja heißt Ja“
ausgesprochen.
Die Grünen haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, mit dem
das Strafgesetzbuch angepasst und das Konsensprinzip auch in
Österreich verbindlich verankert werden soll. „Damit würden wir eine
wesentliche Lücke im Strafrecht schließen und ein klares Signal
setzen: Nur ein Ja ist wirklich ein Ja“, appelliert Zadić und hält
fest: „Weder die Justizministerin noch die Frauenministerin dürfen
die Blockade länger hinnehmen. Es braucht jetzt politischen Druck
statt weiterer Vertröstungen. Wer es ernst meint mit dem wirksamen
Schutz von Frauen und Mädchen, muss endlich handeln.“