Wien (OTS) – Wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) soeben in
einer Aussendung
bekanntgegeben hat, wird die unlängst beschlossene Erhöhung der
Funktionsentschädigungen für Spitzenfunktionär:innen ausgesetzt. Die
neue Präsidentin und Mahrer-Nachfolgerin Martha Schultz kündigte an,
die Entschädigungen auf das frühere Niveau zurückzusetzen und
empfiehlt den Fachverbänden sowie Landeskammern, diesem Schritt zu
folgen. Die Grüne Wirtschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich,
sieht darin jedoch nur den ersten Schritt einer dringend notwendigen
Reform innerhalb der Kammer.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
„Die Aussetzung der Entschädigungserhöhungen ist ein wichtiges
Signal. Ohne tiefgreifende Strukturreformen bleibt es jedoch nur ein
symbolischer Schritt. Die Wirtschaftskammer muss jetzt konsequent an
einer Kammerreform arbeiten, um das Vertrauen der Unternehmer:innen
zurückzugewinnen.“
Konkret fordert die Grüne Wirtschaft:
– Reform der Wirtschaftskammerwahlen:
Das intransparente und undemokratische Wahlrecht muss neugestaltet
werden.
– Reform der Kammerfinanzierung:
Die als temporäre Notmaßnahme eingeführte Kammerumlage 2 soll
schrittweise bis 2030 abgeschafft werden. Parallel dazu sollen
Strukturreformen durchgeführt werden, um die WKÖ zu verschlanken.
– Reform der Wähler:innengruppenfinanzierung:
In der WKÖ fehlt eine gesetzliche Regelung im WKG über Gesamthöhe und
Verteilungsschlüssel bei der Fraktionsfinanzierung. Eine
österreichweit einheitliche Regelung soll sich am Regelwerk der
Parteienfinanzierung orientieren.
Für einen echten Neustart der Wirtschaftskammer
Die Grüne Wirtschaft sieht in diesen Reformen den Schlüssel, um
die Wirtschaftskammer wieder in eine zeitgemäße Interessensvertretung
zu wandeln. „Nur mit Effizienz, Transparenz und einer Entlastung der
Unternehmer:innen kann die Kammer ihrer Rolle wieder gerecht werden.
Wir fordern, dass die angekündigte Aussetzung der
Entschädigungserhöhungen nicht das Ende, sondern der Beginn einer
umfassenden Kammerreform ist“ , so Sabine Jungwirth abschließend.