Wien (OTS) – Seit die rot-pinke Stadtregierung im Herbst 2025 den
Vorschlaghammer
hervorgeholt hat, verging kaum eine Woche ohne weitere Kürzungen im
Sozialbereich. Menschen mit Behinderungen spüren dies besonders
deutlich: Fehlende inklusive Kindergartenplätze, verstärkte Trennung
an Wiener Pflichtschulen, zu wenige barrierefreie Wohnungen uvm
zeigen: Inklusion wird oft versprochen – aber viel zu selten
umgesetzt. „In Wien war man immer zu Recht stolz darauf, dass die
Stadt im Bereich der Arbeitsmarktintegration stets die Hand
ausgestreckt hat. Diese Hand hat die Wiener SPÖ zurückgezogen. Die
Kürzungen bei arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen verschärfen die
ohnehin schon bestehenden Schieflagen massiv. Statt gezielt in
Inklusion zu investieren, wird nur die Verantwortung zwischen Stadt
und Bund hin- und hergeschoben – das hilft niemandem und damit muss
endlich Schluss sein“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der
Grünen Wien.
Existenziell bedrohlich sind die Kürzungen bei der Mindestsicherung:
Sie treffen oft Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung.
Durch die Kürzung der Sonderzahlungen für
Dauerleistungsbezieher:innen verlieren die betroffenen Personen 1.209
Euro pro Jahr. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (5. Mai) präsentieren die
Wiener Grünen – gemeinsam mit Selbstvertreter:innen und Betroffenen –
zentrale Forderungen für echte Inklusion in Wien.
1) Arbeitsmarkt: Teilhabe darf nicht gekürzt werden
Die Kürzungen bei arbeitsmarktintegrativen Maßnahmen verschärfen die
bestehenden Schieflagen massiv. Ein inklusiver Arbeitsmarkt braucht
gezielte Förderung – die Stadt könnte im eigenen Bereich längst
vorangehen, tut dies aber nicht – im Gegenteil: Wie die Beantwortung
einer Anfrage der Grünen zeigt, gibt es nur 14 inklusive Lehrstellen
innerhalb der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. Die Grünen Wien
fordern einen sofortigen Stopp der Kürzungsmaßnahmen im Bereich der
Arbeitsmarktintegration und viel mehr inklusive Lehrstellen und
Arbeitsplätze in den Unternehmungen der Stadt Wien.
2) Persönliche Assistenz: Selbstbestimmung unter Druck
Persönliche Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem Leben.
Doch dieser Bereich ist nur unzureichend ausgestaltet. Menschen mit
Lernschwierigkeiten, Sehbehinderungen oder psychischen Erkrankungen
sind in Wien von dieser Leistung ausgeschlossen. Auch für Menschen
mit Körperbehinderung, die persönliche Assistenz bekommen, wird es
finanziell knapper. Aktuell finanziert die Stadt Wien rund 24 Euro
pro Assistenzstunde – tatsächlich liegen die Kosten bei 37 bis 44
Euro. Die Grünen Wien fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von
Persönlicher Assistenz, welche die wirklichen Kosten abdeckt.
3) Selbstbestimmung & Sexualität: Menschenrechte dürfen nicht gekürzt
werden
Die jüngsten Berichte („andererseits“) über Zwangssterilisationen an
Frauen mit Behinderungen zeigen strukturelle Versäumnisse: Ein
System, das Rechte verspricht, aber ihre Umsetzung verweigert.
Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und
sich damit dazu verpflichtet, Selbstbestimmung, Schutz und Teilhabe
zu garantieren – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. In
der Praxis scheitert es jedoch oft an fehlenden Schutzkonzepten gegen
Gewalt, kaum barrierefreien sexualpädagogischen Angeboten und uu
wenig Mitbestimmung von Betroffenen. Es braucht verpflichtende
Schutzkonzepte gegen Gewalt und Übergriffe in allen Einrichtungen,
barrierefreie Meldesysteme sowie barrierefreie sexualpädagogische
Angebote, die Menschen mit Behinderungen stärken – u.a. in einfacher
Sprache.
4) Wohnen: Barrierefreiheit bleibt Mangelware
Der Zugang zu leistbarem und barrierefreiem Wohnraum ist für viele
Menschen mit Behinderungen in Wien massiv eingeschränkt. Es gibt kaum
verfügbare, barrierefreie Wohnungen, lange Wartezeiten bei Wiener
Wohnen und intransparente Verfahren bei dringendem Wohnbedarf. Die
Stadt hat es über Jahre verabsäumt, ausreichend barrierefreien
Wohnraum zu schaffen. Die Grünen Wien fordern klare, transparente
Regelungen bei „Wiener Wohnen“ sowie ausreichend leistbare,
barrierefreie Wohnungen in Wien.
5) Bildung: Fehlende Inklusion von Anfang an
Im Bildungssystem zeigen sich massive Defizite. Zu wenige inklusive
Kindergartenplätze, verstärkte Trennung in Pflichtschulen, kaum
barrierefreie Schulgebäude, fehlende Ressourcen für Unterstützung:
Statt gemeinsames Lernen zu stärken, werden Kinder mit Behinderungen
weiterhin ausgegrenzt. Das ist politisch und pädagogisch
verantwortungslos. Die Grünen Wien fordern eine massive Aufstockung
der inklusiven Kindergartenplätze, eine barrierefreie Gestaltung der
Wiener Schulen, und ein Ende der Trennung durch (insbesondere neue!)
Sonderschulen.
„Im Wiener Bildungssystem zeigen sich bei der Inklusion massive
Defizite: Statt gemeinsames Lernen zu fördern, werden Kinder mit
Behinderungen weiterhin ausgegrenzt. Das ist politisch und
pädagogisch verantwortungslos. Rot-Pink ist dringend gefordert, faire
Bildungschancen für alle zu ermöglichen“, schließt Julia Malle,
Bildungs– und Frauensprecherin der Grünen Wien.