Wien (OTS) – Parken in Wien wird künftig vollständig von der Stadt
Wien
kontrolliert – bisher haben sich Polizei und Stadt diese Aufgabe
geteilt. „Diese Kontrolle muss auch in Zukunft in öffentlicher Hand
bleiben und darf nicht der Einstieg in eine spätere Privatisierung
sein“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien.
Die Parkraumüberwachung ist ein sensibler Bereich. Bisher haben zwei
staatliche Ebenen auf diesen Bereich geschaut. „Dadurch war
politische Einflussnahme erschwert. Jetzt müssen die Kontrollorgane
davor bewahrt werden, in Abhängigkeiten zu geraten. Dafür braucht es
klare organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen. Das ist ein
weiterer Grund, warum wir uns unter allen Umständen gegen eine
Auslagerung oder gar Privatisierung verwehren“, so Stark.
Ebenso zentral ist, dass die Kontrolldichte zumindest
aufrechterhalten wird. „Die Parkraumüberwachung dient nicht nur der
Bewirtschaftung, sondern auch der Sicherheit im öffentlichen
Straßenraum. Falsch abgestellte Fahrzeuge blockieren Gehsteige,
gefährden Schulwege und beeinträchtigen den öffentlichen Verkehr,
wenn sie Busspuren oder Gleisbereiche verstellen. Eine Reform muss
sicherstellen, dass Gehsteige, Schulwege und Öffis weiterhin
konsequent geschützt werden“, so Stark.
Auch die Kontrolle in den Nachtstunden darf sich nicht
verschlechtern. Bisher hat das die Polizei übernommen – wenn diese
Struktur nun geändert wird, braucht es ein schlüssiges Konzept, wie
die Kontrolle in der Nacht künftig sichergestellt wird. Ebenso muss
klar geregelt werden, wie Bürger:innen problematische Fälle wie
gefährliche Behinderungen rasch und verlässlich an die zuständigen
Stellen melden können. „Gerade außerhalb der regulären Tageszeiten
darf es zu keinen Kontrolldefiziten kommen“, so Stark.