Wien (OTS) – „Die gute Nachricht des heutigen Tages ist, dass der
beitragsfreie
Kindergarten gerettet ist. Angesichts der von Rot-Pink aufgebauten
Drohkulisse haben wir in aller Deutlichkeit davor gewarnt und freuen
uns, dass dieser Rückschritt vorerst abgewendet werden konnte. Wir
werden der Stadtregierung weiterhin genau auf die Finger schauen, ob
das auch im Budget so bleibt“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende
Grüne Wien.
Rote Tricksereien mit Zahlen
Bei den Grünen wirft man der Stadtregierung zudem vor, völlig
intransparent vorzugehen und Zahlen mutwillig zu verdrehen: „Die
Stadtregierung gibt einen völlig fiktiven Mehrbedarf an, um dann zu
behaupten, man habe mehr als 2 Milliarden konsolidiert. In
Wirklichkeit ist das Defizit mit 2,65 Milliarden das zweithöchste
nach den geplanten 3,2 Milliarden von 2025. Es ist völlig klar, dass
SPÖ und NEOS die Wahl nur verschoben haben, um das von ihnen
verursachte Budgetdesaster zu verschleiern“, so die Grüne
Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Kürzungen bei Mindestsicherung verschärfen Kinderarmut
„Das plan- und ziellose Kürzen der Stadtregierung geht weiter“,
kritisiert Pühringer die weiteren angekündigten Kürzungsmaßnahmen.
„Im Bereich der Mindestsicherung holt die Stadtregierung erneut den
Vorschlaghammer hervor und verschärft damit aktiv Kinderarmut. Die
Kürzungen bei Dauerleistungen sind kurzsichtig und herzlos, weil sie
vor allem Menschen mit Behinderung und Pensionist:innen treffen“, so
Pühringer, die in diesem Zusammenhang auch darauf verweist, dass es
auf Bundesebene nach wie vor keine Anzeichen für die angekündigte
Kindergrundsicherung geben würde.
Zukunftsvergessene Prioritätensetzung
„Während die Stadtregierung weiterhin eine klimasoziale
Errungenschaft nach der anderen niederreißt, ist die Wiener SPÖ ganz
vorne dabei, wenn es darum geht, Milliarden für eine Autobahn durch
ein Naturschutzgebiet auszugeben. Dieses Vorgehen ist
zukunftsvergessen und verantwortungslos“, so Pühringer und
Schneckenreither abschließend.