Wien (OTS) – „SPÖ und Neos erhöhen die Wohnbauförderbeiträge, wehren
sich aber
dagegen, diese für leistbaren Wohnraum zweckzuwidmen. Dass die
Stadtregierung zulässt, dass diese Gelder für andere Bereiche
verwendet dürfen, ist eine schlechte Nachricht für den sozialen
Wohnbau in Wien“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der
Wiener Grünen – und weiter: „Es darf nicht passieren, dass die rot-
pinke Stadtregierung Einnahmen aus Wohnbauförderbeiträgen einstreift,
um ihre Budgetlöcher zu stopfen. Diese Mittel sind für günstigen
Wohnraum vorgesehen. Eine Zweckentfremdung ist gerade in Zeiten, in
denen die Wohnkosten durch die Decke gehen, verantwortungslos.“ Die
von der Stadtregierung behauptete Verwendung sei ein
Etikettenschwindel, weil diese nicht gezielt für den sozialen Wohnbau
gelte, so Georg Prack, Grüner Wohnbausprecher: „Das Gesamtbild zeigt
klar, dass weniger Geld für leistbares Wohnen und weniger Geld für
soziale Infrastruktur da sein wird. Die SPÖ reißt Finanzierungslücken
beim leistbaren Wohnbau auf, um selbstverursachte Löcher bei der
sozialen Infrastruktur zu stopfen.“
Zweckbindungsgesetz gefordert
Die Wiener Grünen beantragen daher in der heutigen
Landtagssitzung (23.10.) eine vollständige Zweckbindung von
Wohnbaufördergeldern. „Rot-Pink verteuert mit der Erhöhung der
Wohnbauförderbeträge den Faktor Arbeit. Solange nicht sichergestellt
ist, dass Gelder, die für Wohnbauförderung eingenommen werden, auch
für leistbares Wohnen ausgegeben werden, stimmen wir der Erhöhung auf
Kosten der Beschäftigten und des Wirtschaftsstandorts Wien nicht zu“,
so Pühringer und Prack.
Wo bleibt die Leerstandsabgabe?
Weiterhin wehrt sich die Wiener SPÖ mit aller Kraft gegen eine
Leerstandsabgabe – die Grünen bringen im Landtag erneut einen
entsprechenden Antrag ein. „Die Prioritäten in der Wohnpolitik der
SPÖ sind völlig verrutscht. Statt mit einer Leerstandsabgabe
Immobilien-Spekulant:innen zur Kassa zu bitten, sieht die SPÖ zu, wie
Spekulation und Profitgier den Markt diktieren. Leerstand bleibt
steuerfrei, während Wohnen immer teurer wird“, so Pühringer. „Die SPÖ
schützt lieber Immobilieninvestor:innen vor einer Leerstandsabgabe,
anstatt die Menschen vor hohen Wohnkosten“, so Prack.