Wien (OTS) – Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialstadtrat
Hacker
kritisieren die Grünen Wien heute im Landtag die Kürzungen von Rot-
Pink bei der Armutsabsicherung für Kinder und decken eine
restriktivere Vollzugspraxis bei der Wiener Mindestsicherung auf, die
still und heimlich umgesetzt wurde.
Verschärfung der Kinderarmut
Während die angekündigte Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf
sich warten lässt, verschärft Rot-Pink in Wien die Kinderarmut: Die
Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden –
versteckt ist diese Kürzung hinter einem neuen Wohnkostenanteil im
Richtsatz für Kinder. Das betrifft ausgerechnet jene Kinder, die in
Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und daher auf Mietbeihilfe
angewiesen sind. Zusätzlich soll Kindern die Krankenversicherung
gekündigt werden, wenn ihre Eltern nicht an der Erwerbsintegration
mitwirken.
“Es ist ein Skandal, dass Kindern im Roten Wien die
Krankenversicherung aufgekündigt wird. Die sozialen Folgen dieser
neuen Vollzugspraxis sind für Kinder brutal und können durch
ordnungspolitische Argumente nicht aufgewogen werden”, kritisiert die
Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. „Die rot-pinke
Stadtregierung zerstört mit dem Vorschlaghammer sozialpolitische
Errungenschaften der Vergangenheit.
Die Grünen haben Ende 2010 bei den ersten Rot-Grünen
Regierungsverhandlungen in einer budgetär ähnlich schwierigen
Situation die höchste Kindermindestischerung in Österreich
durchgesetzt und damit eine Absicherung von Kindern über der
Armutsgefährdungsgrenze. Jetzt nimmt die SPÖ den ärmsten Familien in
Wien je Kind knapp 1.000 Euro im Jahr weg,” so David Ellensohn,
Sozialsprecher der Grünen Wien.
Kürzungen bei WGs für Menschen mit Behinderung?
Die Wiener Grünen verlangen darüber hinaus Aufklärung vom
Stadtrat, wie sichergestellt wird, dass es bei vulnerablen Gruppen,
wie bei Menschen mit Behinderungen in WGs, Frauen in Frauenhäusern
und Wohnungslosen in stationären Einrichtungen, nicht zu
Leistungskürzungen kommt. “Menschen mit Behinderungen ihre soziale
Absicherung zu zerkleinern ist herzlos. Der soziale Kahlschlag, den
die Stadtregierung hier plant, würde sich für besonders vulnerable
Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, gewaltbetroffene Frauen und
wohnungslose Menschen katastrophal auswirken,” so Ellensohn.
Kindergartenpflicht für Dreijährige: Das Gegenteil von Gut ist
gut gemeint
Die Grünen begrüßen Kindergartenplätze für
Mindestsicherungsbezieher:innen mit Kindern unter 3 Jahren, denn
diese Personen haben aktuell keine Chance auf einen
Kindergartenplatz, weil sie von der Mitwirkungspflicht an der
Erwerbsintegration ausgenommen sind. Das ist ein
Erwerbsintegrationshindernis. Betreuungspflichtige
Mindestsicherungsbezieher:innen für 3-jährige Kinder können derzeit
nicht einmal freiwillig einen Kindergartenplatz bekommen. Es ist
deshalb haltlos, dass in der Kommunikation des Bürgermeisters
suggeriert wird, das Verschulden für diese
Erwerbsintegrationshindernisse sei bei den Eltern zu verorten.
“Bürgermeister Ludwig hat die Kindergartenpflicht angekündigt, nur um
sie im Anschluss sofort wieder auf die lange Bank zu schieben. Viele
Frauen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, wollen einen
Kindergartenplatz, bekommen aber keinen. Die Stadt muss diese
Erwerbsintegrationshindernisse hier endlich beseitigen, das bedeutet:
Kindergartenplätze schaffen, statt sich in Ankündigung zu ergehen“,
schließt Pühringer.