Wien (OTS) – Seit einem Jahr kürzt die rot-pinke Stadtregierung bei
sozialen
Dienstleistungen. Und das ist erst der Anfang – denn jetzt droht ein
Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und der Armutsbekämpfung in
Wien – darauf wies gestern auch das Bündnis“ Wien bleibt anders“ aus
80 Sozialorganisationen hin. Die Verfügbarkeit und Qualität von
Leistungen in der Pflege, in der Behinderten- und Wohnungslosenhilfe
wird dadurch massiv in Frage gestellt. Gleichzeitig stehen bei der
Armutsbekämpfung weitere Einschnitte im Raum, während von einer
Kindergrundsicherung oder von sozial verträglichen Einnahmequellen
wie der Leerstandsabgabe oder Umwidmungsabgabe weiterhin nichts zu
sehen ist.
„Die Warnungen des Bündnisses ‚Wien bleibt anders‘ zeigen in aller
Deutlichkeit, was die Stadtregierung anrichtet, wenn sie an den
Grundpfeilern des sozialen Wiens sägt. Die Kürzungen führen dazu,
dass alle, die im Sozialbereich schon am äußersten Limit arbeiten,
noch mehr unter Druck geraten. Den verletzlichsten Gruppen in unserer
Stadt werden tausende Euro pro Jahr gekürzt. Das ist herzlos,
unsozial und ungerecht“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der
Grünen Wien.
71 % der Mindestsicherungsbezieher:innen von Kürzungen betroffen
Die Beantwortung der Anfrage der Wiener Grünen an Stadtrat Hacker
zeigt, wie weitgehend Menschen in Wien von den Kürzungen der
Mindestsicherung betroffen sein. Aus den Zahlen geht hervor, dass 71
Prozent aller Mindestsicherungsbezieher:innen von mindestens einer,
oft sogar von mehreren Kürzungen betroffen sind. Das sind 90.359
Personen in Wien – davon knapp 33.000 Kinder und rund 8.000
Pensionist:innen, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke. Die
Kürzung des Familienzuschlags betrifft auch rund 8.500
Alleinerziehende, mehrheitlich Frauen.
„Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen
treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die
ohnehin schon am absoluten Limit sind. Während bei den
verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre von
der SPÖ weiterhin geschont. In der Bundesregierung fehlt jede Spur
von einer Vermögenssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen
großen Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie etwa der
Leerstandsabgabe“, so David Ellensohn, Sozialsprecher der Grünen
Wien.
Menschen verlieren bis zu 3.300 Euro pro Jahr
Durch die Kürzungen der Mindestsicherung bei Familien und den Wegfall
des Elternzuschlags verliert eine vierköpfige Familie jetzt rund.
3.300 Euro pro Jahr. Durch die Halbierung der 13. Und 14.
Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieher:innen (Menschen mit
Behinderung, chronisch Kranke, Pensionist:innen) verlieren diese bis
zu 1.209 Ꞓ pro Jahr. Bei der Mietbeihilfe kommt ein weiterer Verlust
durch die Anhebung des Wohnkostenanteils in der Höhe von 1.807 Euro
pro Jahr dazu. Insgesamt müssen Betroffene mit bis zu 3.016 Ꞓ weniger
pro Jahr auskommen. Auch bei jungen Erwachsenen wird stark gekürzt –
diese Gruppe ist schon jetzt zu 37 % armutsgefährdet. Künftig wird
der volle Mindeststandard nur gewährt, wenn sie in Erwerbsarbeit oder
einer Ausbildung sind. Dies entspricht einem Verlust von bis zu 3.627
Ꞓ pro Jahr.
Die Grünen Wien fordern:
+ Die Kürzungen zurückzunehmen und die Mindestsicherung wieder
existenzsichernd zu machen.
+ Kinder unabhängig vom Status ihrer Eltern abzusichern und endlich
die lange angekündigte Kindergrundsicherung umsetzen
+ Keine Kürzungen bei Menschen, die aufgrund von Behinderung oder
chronischer Krankheit kein Erwerbseinkommen erwirtschaften können.
+ Einführung von sozial gerechten Einnahmequellen wie
Leerstandsabgabe, Umwidmungsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe.
