Wien (OTS) – „Der Fonds Soziales Wien wird sein Angebot mit der
aktuellen
Finanzierung durch die Stadtregierung nicht aufrechterhalten können.
Das wird angesichts eines 44 Millionen Euro großen Budgetlochs nicht
möglich sein“, warnen Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien,
und David Ellensohn, Sozialsprecher, anlässlich der heutigen
Präsentation des FSW-Geschäftsberichts. Die sozialen Dienstleistungen
des FSW seien mit der von Rot-Pink vorgesehenen budgetären
Ausstattung nicht weiter in diesem Umfang möglich.
Budgetkürzungen durch die Hintertüre
Hintergrund ist, dass das Budget für den FSW für das Jahr 2025 um
nur 0,58 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 angehoben wurde. Bedingt
durch die Inflationsrate von 2,9 Prozent ergibt sich eine erhebliche
Finanzierungslücke von rund 44 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung
des Bevölkerungswachstums könnte diese Finanzierungslücke sogar auf
60 Millionen Euro ansteigen. „Das sind Budgetkürzungen durch die
Hintertüre, die gravierende Auswirkungen auf die sozialen
Dienstleistungen in Wien haben können. Besonders die Bereiche Pflege,
Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe sind betroffen. Wenn Rot-Pink
diese Budgetlücke nicht schließt, drohen Personalabbau,
Einschränkungen und sogar die Einstellung von Angeboten“, kritisieren
Pühringer und Ellensohn. Die Grünen fordern, den FSW ausreichend zu
dotieren, damit das Leistungsniveau gehalten werden kann.
Kürzungen am falschen Platz
Die Wiener Grünen haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass
mit dem aktuellen Budget ein Abbau im Sozialbereich, ein
Qualitätsverlust der Sozialleistungen einhergehen wird. „Wir bekommen
das bereits in vielen Gesprächen mit: Der Spardruck ist längst bei
den sozialen Dienstleistern des FSW angekommen. Das große Problem
ist, dass hier bei der Daseinsvorsorge der Wiener:innen gespart wird
und damit genau am falschen Ort“, so Ellensohn.
„Bei der Pflege, bei der Behindertenhilfe und bei der
Wohnungslosenhilfe zu kürzen, heißt bei denen zu sparen, die Hilfe am
allernotwendigsten brauchen. Wer hier den Rotstift ansetzt, kürzt am
falschen Platz. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, die sich die
SPÖ doch sonst so gerne auf die Fahnen heftet“, hält Pühringer
abschließend fest.