Wien (OTS) – SPÖ und Neos haben im heutigen Stadtsenat eine Änderung
für die
Regelung für Abwesenheiten eingebracht – einerseits wohl, um geplante
Abwesenheiten bei Sitzungen aufzufangen, andererseits, um künftig
brenzlige Situationen wie bei der Wahl der Wohnbaustadträtin Hanel-
Torsch zu vermeiden. Damals war es aufgrund der Abwesenheit von
Stadtrat Hacker Spitz auf Knopf gestanden – erst durch das Fehlen
zweier FPÖ-Stadträt:innen konnte die Wahl von Hanel-Torsch zur
amtsführenden Stadträtin doch noch durchgewunken werden. Die
Übertragung des Stimmrechts ruft bei den Grünen scharfe Kritik
hervor: „Im Stadtsenat können wir als Oppositionspartei der Regierung
auf die Finger schauen und unangenehme Fragen stellen. Dass es sich
die Regierungsparteien jetzt mit einer neuen Vertretungsregelung im
Stadtsenat möglichst bequem machen will, ist demokratiepolitisch
nichts anderes als ein schlechter Witz. Eine Vertretungsregelung ist
nicht dafür gedacht, sich den Urlaub während Regierungssitzungen
abzusichern“, so Georg Prack, Klubobmann der Wiener Grünen – und
weiter: „Anscheinend will man damit auch mit allen Mitteln
verhindern, dass es zu Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das
zeigt, wie sehr diese Stadtregierung auf wackeligen Beinen steht.“
Pinke Selbstaufgabe
Mögliche Blamagen dieser Art wollen SPÖ und Neos nun verhindern.
Künftig soll eine neue Vertretungsregelung greifen: Ist ein Mitglied
der Stadtregierung während einer Sitzung des Stadtsenats verhindert
oder auf Urlaub, kann ein:e Kolleg:in stellvertretend abstimmen. „Mit
der neuen Regelung könnten etwa drei SPÖ-Stadträt:innen für bis zu
sechs Kolleg:innen stimmen. Die Opposition kann so bequem überstimmt
werden, ganz unabhängig davon, ob sich Regierungsmitglieder während
der Sitzungszeit zum Beispiel auf Urlaub befinden“ , so Prack. Kritik
gibt es auch am kleinen Koalitionspartner: „Die Neos, die sich nach
außen hin so gerne Transparenz und Demokratieverständnis auf die
Fahnen schreiben, haben sich offensichtlich endgültig aufgegeben,
anders ist es nicht zu erklären, dass sie bei so einer Hinterzimmer-
Politik mitmachen“, so Prack abschließend