Wien (OTS) – „Während im Bund Stück für Stück der Klimaschutz
abgeschafft wird und
Rot-Pink in Wien mit einem zahnlosen und ungenauen Gesetz der Mut
beim Klimaschutz fehlt, legt die Rot-Grüne Landesregierung im
Burgenland ein ambitioniertes und wegweisendes Klimaschutzgesetz
vor“, zeigen sich die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Peter Kraus
und Judith Pühringer, über die heutige Präsentation des
burgenländischen Klimaschutzgesetzes erfreut.
Nach Wien ist das Burgenland das zweite Bundesland, das ein eigenes
Klimaschutzgesetz beschließt. Doch während dem Rot-Pinken
„Klimagesetz“ in Wien die notwendigen Konsequenzen fehlen, legt der
unter der für Klimaschutz zuständigen Grünen Landeshauptmann-
Stellvertreterin Anja Haider-Wallner entwickelte Gesetzesentwurf
ehrgeizige Ziele fest. „Rot-Grün im Burgenland schafft das, was Rot-
Pink in Wien fehlt: Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Solange die SPÖ
Wien einen riesigen Bogen um den Verkehr macht und am Lobautunnel
festhält, bleibt Klimaschutz ein Lippenbekenntnis“, so Pühringer und
Kraus.
Der heute vorgestellte burgenländische Entwurf geht in wesentlichen
Punkten über das Wiener Klimagesetz hinaus: So sollen im Burgenland
bis zum Jahr 2030 mindestens 9.300 GWh an erneuerbarer Energie
erzeugt werden – mehr als innerhalb der Landesgrenzen insgesamt
verbraucht wird. Im Wiener Klimagesetz fehlen solche Ausbauziele für
Erneuerbare. Auch beim Klimacheck für Bauvorhaben ist der
burgenländische Entwurf wesentlich ambitionierter: Schon ab einer
Wertgrenze von 9 Millionen Euro soll ein Klimacheck durchgeführt
werden. In Wien ist die Wertgrenze mit 30 Millionen hingegen viel zu
hoch. Und während im „Klimagesetz“ in Wien die Sorgenkinder Verkehr
und Gebäude einfach ausgespart werden, verankert der burgenländische
Entwurf sogenannte Sektorziele inklusive Verbesserungsgebot
gesetzlich. Das Wiener Klimagesetz setzt lediglich auf die
Fortschreibung des rechtlich nicht bindenden Klimafahrplans, für den
es keine Verpflichtungen gibt.
„Wir Grüne haben wiederholt auf die Lücken und Schwachstellen des
Wiener Klimagesetzes hingewiesen und Verbesserungsvorschläge
eingebracht. Leider hat die Rot-Pinke Stadtregierung es versäumt,
dafür zu sorgen, dass das Klimagesetz seine Bezeichnung auch
verdient. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wiener Stadtregierung
etwas von der Rot-Grünen Landesregierung abschaut und endlich den Mut
für echten Klimaschutz aufbringt“, so Kraus und Pühringer
abschließend.