Wien (OTS) – „Mit Willkür bei Führerscheinprüfungen muss ein für alle
Mal Schluss
sein – und zwar in allen Bundesländern“, begründet die
Nationalratsabgeordnete der Grünen, Nina Tomaselli, das heutige
Einbringen ihres Antrages im Nationalrat zur Reformierung der
Führerscheingesetze. Zentraler Punkt soll dabei das Umstellen von
nebenberuflichen auf hauptamtliche Prüfer:innen sein.
Tomaselli verweist darauf, dass die Organisation von
Führerscheinprüfungen derzeit Interessenskonflikte,
Ungleichbehandlungen und Misstrauen in die Objektivität begünstige,
das habe das Beispiel Vorarlberg gezeigt. Fahrprüfer:innen hätten
teilweise bis zu 50.000 Euro jährlich neben ihrem Vollzeitjob im
öffentlichen Dienst verdient und es sei zu einem explosionsartigen
Anstieg negativer Fahrprüfungen gekommen. „Der Grund dafür lag
natürlich nicht im plötzlich viel schlechteren Fahrverhalten der
Vorarlberger:innen. Ganz im Gegenteil: Die neuesten Erkenntnisse zu
den Durchfallquoten nach dem Austausch zahlreicher Prüfer:innen sind
ein starker Hinweis, dass sich viele durchgefallene
Prüfungskandidat:innen zu Recht unfair behandelt gefühlt haben.“
Die Grünen bringen deshalb am Donnerstag einen entsprechenden
Antrag ein: „Eine österreichweite Organisation hauptberuflicher
Prüfer:innen würde diese Probleme weitestgehend lösen. In anderen
europäischen Ländern ist das längst Standard“, so Tomaselli. Denn was
es jetzt brauche, seien nachhaltige Veränderungen, um bei
Fahrprüfungen einheitliche Standards zu schaffen. „Es darf keinen
Zweifel geben, ob Prüfungen fair ablaufen oder es nur um den
Verdienst der Prüfer:innen geht.“ Neben bundesweit einheitlichen
Standards für Ausbildung, Durchführung und Bewertung sollen
Fahrschüler:innen künftig bei einer negativen Fahrprüfung außerdem
eine offizielle Beschwerdemöglichkeit erhalten, die eine unabhängige
Überprüfung des Prüfungsverlaufs ermöglicht.
Berechnungen von Fachleuten zeigen, dass eine solche Umstellung
keine Mehrkosten für die Prüflinge verursachen würde, sagt Tomaselli:
„Die derzeitigen Prüfungsgebühren reichen aus, um eine
hauptberufliche Struktur zu finanzieren. Die Bundesregierung möge
daher Führerscheinprüflingen das ermöglichen, was ihnen zusteht:
Österreichweit einheitliche und faire Prüfungen und Beurteilungen.“
Alle Informationen zu dem Antrag finden Sie unter:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/523