Wien (OTS) – Die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli,
kritisiert die
angekündigte Mietreform der SPÖ unter Andreas Babler scharf: „Statt
einem konsequenten Vorgehen gegen Miethaie, wie das im Wahlkampf
angekündigt wurde, verschafft die SPÖ mit ÖVP und NEOS der
Immobilienlobby massive Vorteile. Die Mieter:innen haben das
Nachsehen – einmal mehr mit Zustimmung der SPÖ.“
„Die Mietreform, die uns hier präsentiert wird, ist weit entfernt
von den längst überfälligen Lösungen für die Mieter:innen. Ganz im
Gegenteil: Den Mieter:innen werden gerichtlich erkämpfte Ansprüche
bei der Wertsicherungsklausel per Gesetz geraubt“, ist Tomaselli
entsetzt.
Wie schon oft in der Vergangenheit fällt die SPÖ negativ auf mit
großen Ankündigungen, die dann in einen weiteren Kniefall vor der
Immobilienlobby münden. Mieter:innen sollen künftig für Sanierungen
zusätzlich Miete zahlen. „Bei Mieter:innen wird jetzt abkassiert für
Arbeiten, die sie ohnehin schon durch ihre monatliche Miete bezahlt
haben. Das schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert Tomaselli.
„Wenn Häuser nicht saniert sind, dürfen Mieter:innen im Gegenzug ja
auch nicht weniger Miete zahlen“, erklärt Tomaselli.
Besonders enttäuschend sei die geplante Mietpreisbremse. „Es ist
empörend, wie die SPÖ eine vermeintliche ‚Mietpreisbremse‘ als
bahnbrechende Lösung verkauft, obwohl diese kaum je eine Wirkung
entfalten wird. Angesichts der Tatsache, dass die Inflation in den
letzten 25 Jahren nur viermal über drei Prozent gestiegen ist, ist
diese angebliche ‚Bremse‘ schlichtweg ein billiger PR-Gag“, hält
Tomaselli fest und betont, dass die SPÖ als ehemalige
Mieter:innenschutzpartei ihren Prinzipien nicht gerecht werde. „Es
ist erschütternd, wie leichtfertig die SPÖ unter einem ‚Wohnminister‘
Babler die Interessen der Mieter:innen zugunsten der Immobilienlobby
opfert. Für einen kurzfristigen PR-Erfolg werden Mieter:innen neuen
Kostenfallen ausgesetzt“, bringt es Tomaselli abschließend auf den
Punkt.