Wien (OTS) – „Nach monatelangem Hin und Her hat die Bundesregierung
heute endlich
eine Einigung präsentiert. Das Zahlenspiel um die Dauer des
Wehrdienstes ist damit zwar beendet, doch wie es mit dem Zivildienst
tatsächlich weitergeht, bleibt offen. Vor allem fehlen jene
Verbesserungen, die junge Menschen zu Recht erwarten dürfen. Eine
Reform muss mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen“, sagt der
Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, zum heute präsentierten
Paket.
„Für den Jahrgang 2027 gibt es nun mehr Klarheit, für viele junge
Menschen ab 2028 bleiben aber zentrale Fragen offen. Änderungen beim
Zivildienst brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Statt frühzeitig
Klarheit zu schaffen, produziert die Bundesregierung weiter
Unsicherheit“, hält Stögmüller fest.
„Vor allem fehlt ein Konzept. Die Regierung hat beschlossen, dass
es künftig zwei zusätzliche Monate im Zivildienst geben kann, erklärt
aber nicht, wie diese überhaupt ausgestaltet werden sollen. Wer
zuerst Monate beschließt und erst danach über deren Inhalt nachdenkt,
betreibt keine Reform, sondern ein Zahlenspiel“, so der Wehrsprecher.
„Eine gute Reform macht Wehr- und Zivildienst attraktiver – nicht
unattraktiver. Dazu gehören bessere Ausbildungsinhalte, zusätzliche
Qualifikationen und eine faire finanzielle Anerkennung für alle
verpflichtend Dienstleistenden. Eine finanzielle Besserstellung
ausschließlich der Grundwehrdiener wirft erhebliche
verfassungsrechtliche Fragen auf und schafft neue
Ungleichbehandlungen. Wenn die Entschädigung erhöht wird, dann fair
für Wehr- und Zivildienst gleichermaßen“, betont Stögmüller.
„Wenn wir von jungen Menschen erwarten, einen Teil ihres Lebens
in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, dann muss diese Zeit ihnen
auch etwas zurückgeben. Genau daran muss sich jede Wehr- und
Zivildienstreform messen lassen. Diese Verbesserungen bleibt die
Bundesregierung heute schuldig“, hält Stögmüller fest.