Wien (OTS) – „Herbert Kickl verkauft Abschottung als Neutralität.
Aber eine Mauer
um Österreich hält keine Drohne, keinen Cyberangriff und keine
Desinformationskampagne auf. Wer sich einkapselt, ist nicht neutral,
sondern allein“, reagiert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen,
auf die Nationalfeiertagsansprache des FPÖ-Chefs.
„Unsere Neutralität ist militärisch, nicht moralisch. Wenn ein
Land in Europa überfallen wird, ist Wegschauen keine Haltung“, so
Stögmüller. Neutralität und europäische Solidarität seien kein
Widerspruch. Die Verfassung sehe die Mitwirkung an der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausdrücklich vor.
Was Österreich jetzt brauche, sei klar: „Gemeinsame Beschaffung
mit europäischen Partnern, damit das Bundesheer schneller, günstiger
und kompatibel zu seiner Ausrüstung kommt. Enge Zusammenarbeit bei
Luftabwehr, Cyberabwehr und Katastrophenschutz. Und Partnerschaften
mit demokratischen Staaten statt Anbiederung an Autokraten.“
Scharfe Kritik übt Stögmüller an der FPÖ: „Eine Partei, die einen
Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterschrieben hat, sollte
niemanden über Souveränität belehren. Wer ‚fremde Interessen‘ sucht,
wird bei der FPÖ selbst fündig.“
Sicherheit beginne zudem nicht erst an der Grenze. „Wer in
Bildung, Gesundheit und stabile Staaten investiert, verhindert
Krisen, bevor sie zu Kriegen und Flucht werden.
Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheitspolitik und kein
Sparposten“, betont Stögmüller und hält fest: „Österreich ist dann
stark, wenn es in Europa mitredet, und nicht, wenn es sich im
Schmollwinkel versteckt.“
