Wien (OTS) – “Es ist ein beispielloser Vorgang und zeichnet ein
düsteres Bild der
Transparenz im Verteidigungsministerium, dass ein seit Monaten
vorliegender Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission noch immer nicht
dem Parlament übermittelt wurde, während er der Presse bereits
zugespielt worden ist”, kritisiert der Wehrsprecher der Grünen, David
Stögmüller, den Umgang des Ressorts mit dem Prüfbericht. Der
Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Kommission wurde zwar bereits
Anfang 2025 fertiggestellt, aber bislang weder veröffentlicht noch
dem Nationalrat vorgelegt. Dennoch liegt das Dokument bereits der
Tageszeitung “Die Presse” vor . Dieses Vorgehen stelle die
Glaubwürdigkeit des Ministeriums in Sachen Transparenz ernsthaft
infrage.
Auch der Inhalt des Berichts offenbart laut Stögmüller erhebliche
Missstände. Bei militärischen Beschaffungsvorhaben – etwa den neuen
Kampfstiefeln – seien die Ausschreibungskriterien offenbar so
zugeschnitten worden, dass faktisch jeweils nur ein bestimmter
Anbieter zum Zug kommen konnte. “Diese Praxis zeigt ein strukturelles
Problem in den Beschaffungsabläufen, das wir Grüne bereits im Fall
der Neubeschaffung der italienischen Jet-Trainer Leonardo aufgezeigt
haben”, sagt Stögmüller. Bereits die interne Revision des
Ministeriums habe im Zuge der Leonardo-Jet-Beschaffung laut uns
vorliegenden Dokumenten kritisiert, dass eine Ausschreibung mit
Kriterien durchgeführt wurde, die faktisch nur von einem einzigen
Modell erfüllt werden konnten. „Bis heute konnte niemand glaubhaft
beantworten, warum Österreich einen Jet-Trainer braucht, mit dem
Kriterium Luftbetankung, obwohl wir in Österreich diese Fähigkeit gar
nicht besitzen“, meint der Grüne Wehrsprecher der Grünen.
“Es wird immer offensichtlicher, dass Entscheidungen im
Verteidigungsressort nicht primär nach der objektiven Bedarfslage
getroffen werden, sondern nach den persönlichen Vorlieben einzelner
Entscheidungsträger”, bemängelt Stögmüller und hält fest: „Solche
Vorgangsweisen sind weder effektiv noch wirtschaftlich und
untergraben das Vertrauen in öffentliche Beschaffungen. Wir brauchen
endlich vollständig transparente Verfahren die das Parlament
miteinbindet, damit militärische Ausrüstung strikt nach objektivem
Bedarf und nicht nach dem Gutdünken Einzelner Personen beschafft
wird”, fordert Stögmüller.