Wien (OTS) – “Bei diesem Projekt ist nach wie vor alles unklar. Das
einzig Neue
ist, dass jetzt von einem konkreten Land, nämlich Uganda, gesprochen
wird. Auch das war aber schon vorher auf der Liste der in Frage
kommenden Länder. Wie so eine Vereinbarung genau aussehen und welchen
menschenrechtlichen Standards sie folgen soll, bleibt weiterhin ein
Geheimnis”, sagt Agnes Prammer, Sprecherin für Asylpolitik und
Menschenrechte der Grünen.
Wenn Abschiebungen aus Österreich nicht funktionieren, liegt das
vor allem daran, dass es weder der EU noch den einzelnen
Mitgliedstaaten gelingt, mit den Herkunftsländern verbindliche
Vereinbarungen über die Rückführung von Menschen abzuschließen, deren
Asylverfahren negativ beendet wurden. “Ob das einem Land wie Uganda
eher gelingen kann, bezweifle ich. Das würde dann darauf
hinauslaufen, Menschen in der Welt herumzuschicken – wie nicht
abgeholte Pakete – und hätte den Effekt, dass sie sich bei der
nächstbesten Gelegenheit erneut auf die gefährliche Reise nach Europa
machen”, so Prammer.
Prammer abschließend: „Darüber hinaus gibt es vom zuständigen
Innenminister Karner bisher keinerlei Angaben dazu, was ein solches
Modell die Steuerzahler:innen kosten wird bzw. welche Kosten damit
verbunden sind, weiterhin Abschiebungen aus Österreich in die
Herkunftsländer zu forcieren. Auch zur Frage, welche und wie viele
Menschen überhaupt für eine Unterbringung in solchen
Rückführungszentren in Frage kommen, gibt es bisher keine Antwort.
Ich habe dazu bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt, deren
Beantwortung spätestens am 30.9. einlangen sollte.“