Wien (OTS) – Es ist zu begrüßen, dass die Regierung jetzt überlegt
den Grünen
Vorschlag eines Industriestrompreises zu übernehmen. “Nachvollziehbar
ist, dass der Finanzminister eine Gegenfinanzierung fordert. Diese
liegt allerdings auf der Hand und wird von Wirtschaftsexpertinnen und
-experten — wie auch heute von Dr. Weyerstrass vom Institut für
höhere Studien im Mittagsjournal — regelmäßig gefordert: die
Abschaffung oder zumindest Reduktion der klimaschädlichen
Subventionen. Wer Budgetsanierung ernst meint und gleichzeitig
Spielräume für Entlastung, Zukunftsinvestitionen oder eine gezielte
Unterstützung der Industrie schaffen will, muss umweltschädliche
Subventionen endlich abbauen – wir haben bereits vergangene Woche
einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie man die Kosten für die
Industrie auf 5 Cent pro Kilowattstunde bringt“, reagiert Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen des
Finanzministers im Vorfeld der Regierungsklausur.
Gerade bei klimaschädlichen Subventionen zeigt sich auch die
Schieflage in der Budgetpolitik der Bundesregierung deutlich. „Die
Regierung hat zwar einerseits kein Geld für zielgerichtete
Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Transformation — wie z.B.
den Transformationsfonds oder einen Industriestrompreis, andererseits
aber hat sie offensichtlich das Geld um klimaschädliche fossile
Förderungen auch noch auszuweiten, statt sie zu reduzieren. 250
Millionen Euro jährlich muss die Regierung jetzt zusätzlich für die
Wiedereinführung der NoVA-Befreiung von Pick-ups und die Erhöhung der
Pendlerförderung ausgeben“, hält Schwarz fest.