Salzburg (OTS) – Die Grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler hat am
Rande des
heutigen erweiterten Bundesvorstands der Grünen gemeinsam mit ihrem
Stellvertreter Stefan Kaineder und der Salzburger Landessprecherin
Martina Berthold erneut mehr Aktivität von der Bundesregierung
eingefordert. Entgegen großer Ankündigungen, sei bisher weder beim
günstigen Strom noch bei der Kinderbetreuung ein echter Fortschritt
vorgelegt worden.
„Günstige Energie macht das Leben leistbarer und hält unsere
Wirtschaft stark. Trotzdem will die Regierung jetzt mit einer neuen
Abgabe den österreichischen Strom verteuern. Das ist völlig
unverständlich“, kritisierte Gewessler. „Wir brauchen endlich
Lösungen, keine Werbetricks. Mehr Einsatz, weniger Überschriften –
das erwarte ich mir in den Verhandlungen zum
Elektrizitätswirtschaftsgesetz.“
Auch bei der Kinderbetreuung komme die Regierung nicht voran:
„Frauen pauschal Faulheit zu unterstellen geht schnell. Verantwortung
zu übernehmen und Lösungen zu liefern – das fehlt bis heute.“
Der oberösterreichische Landeschef Stefan Kaineder verwies auf
die unmittelbaren Folgen für das Industriebundesland: „Unsere
Industrie hat sich konkrete Maßnahmen verdient – und nicht nur großes
Gerede. Wir haben mit dem 3-Punkte-Plan für günstige Energie einen
wirksamen Vorschlag vorgelegt. Jetzt muss die Regierung endlich
handeln. Jedes Windrad zählt. “ Die Blockadehaltung der schwarz-
blauen Landesregierung gefährde in Oberösterreich Arbeitsplätze und
Wohlstand.
„In Salzburg sehen wir tagtäglich, was passiert, wenn die FPÖ am
Ruder ist: Der Pflegebonus wird gestrichen, bei der Kinderbetreuung
wird gekürzt, Strukturen werden kaputtgemacht. Diese Politik verlässt
sich darauf, dass am Ende die Frauen alles richten. Das ist
ungerecht. Wir werden weiter allen Frauen den Rücken freihalten“ ,
betonte die Salzburger Landessprecherin Martina Berthold.
Das Grüne Rezept sei klar: das Wohl der Menschen in den
Mittelpunkt stellen – nicht die Schlagzeile. „Wir stehen an der Seite
der Menschen. Wir lassen uns den Glauben an ein besseres Österreich
nicht nehmen. Und ich spüre jeden Tag: Immer mehr Menschen wollen
dabei helfen“ , so Gewessler abschließend.