Wien (OTS) – Nach dem Mord in Traiskirchen, bei dem ein mehrfach
vorbestrafter
Freigänger seine Ex-Freundin schwer verletzte und deren Partner
tötete, übt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes-
Sirkka Prammer, scharfe Kritik am Justizvollzug. „Dieser Fall zeigt
ein dramatisches Versagen der Kontrollmechanismen im Strafvollzug.
Die Tat war angekündigt – und wurde dennoch nicht verhindert“, sagt
Prammer.
Aus der Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen der Grünen
durch Justizministerin Anna Sporrer und Innenminister Gerhard Karner
geht hervor, dass es keine standardisierten Verfahren zur Bewertung
von Drohungen in sozialen Medien, externen Hinweisen oder
Verhaltensmustern bei Haftlockerungen gibt. Der Täter hatte Wochen
vor der Tat mehrfach online Gewalt angedeutet – ohne Konsequenzen.
„Wer im Netz Gewalt androht, darf nicht einfach übersehen werden.
Hier braucht es endlich ein systematisches Monitoring solcher
Äußerungen, insbesondere bei gewaltauffälligen Insassen“, betont
Prammer. Zwar gäbe es interne Checklisten und Fachteams, eine
flächendeckende Risikoevaluierung fehle jedoch. Auch Opfer würden in
ihrer Schutzbedürftigkeit nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Täter, ein seit Jahrzehnten amtsbekannter Gewalttäter mit
Waffenverbot, konnte sich trotz Freigangs erneut illegal bewaffnen.
Für Innenminister Karner ist es laut seiner Anfragebeantwortung
ausreichend, dass ein Waffenverbot im zentralen Waffenregister
eingetragen ist und somit ein legaler Waffenkauf nicht möglich ist.
Kontrollen, ob Gewalttäter sich an Waffenverbote halten, oder ob sie
sich illegal Waffen beschaffen, hält der Innenminister für
überflüssig. „Dass jemand mit einem gültigen Waffenverbot Freigang
erhält und dann trotzdem bewaffnet auf seine Ex-Partnerin losgeht,
ist ein Sicherheitsversagen auf mehreren Ebenen“, kritisiert Prammer,
und weiter: „Hier keine Kontrollen durchzuführen ist genauso naiv,
wie wenn man meint, eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird
automatisch eingehalten, wenn man ein Schild am Straßenrand aufstellt
– die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil.“
Die Grünen fordern daher konkrete Sofortmaßnahmen, darunter
verpflichtende und regelmäßige Risikoanalysen bei Haftlockerungen,
besseren Opferschutz durch Informationspflichten und Einschätzung der
Gefährdungslage und effektivere Kontrolle von Waffenverboten auch im
sozialen Umfeld von Inhaftierten.
„Allein 2024 gab es bereits 27 Anzeigen wegen illegalen
Waffenbesitzes im Strafvollzug – das ist ein Alarmsignal. Justiz und
Innenministerium dürfen nicht weiter wegsehen. Es geht um
Menschenleben“, sagt Prammer abschließend.